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Kommunen weiter stärken – CDU stimmt für neues Finanzausgleichsgesetz

Dresden (31. März 2021) | Heute hat der Landtag auf einer Sondersitzung das neue Finanzausgleichsgesetz verabschiedet.

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Unser Ziel ist es, das Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung weiter zu stärken. Nach unserer Überzeugung sind die Dörfer und Städte die Orte, an denen den Bedürfnissen der Menschen in unserem Land am besten begegnet werden kann. Die Lebensqualität unseres Freistaates entscheidet sich vor Ort, dort wo die Menschen wohnen, arbeiten und leben. Es ist daher eines der zentralen Anliegen der CDU, unsere Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Das erreichen wir, indem wir den Städten, Gemeinden und Landkreisen eine stabile, planbare und deutlich bessere finanzielle Grundausstattung geben.“

„Die heutige Sondersitzung des Plenums war nötig, um diese Zusage gegenüber kommunaler Eben einzuhalten und das Finanzausgleichsgesetz so schnell als möglich im Landtag zu beschließen. Damit hält die CDU ihr Wort gegenüber der kommunalen Familie. Mit dem Finanzausgleichsgesetz schaffen wir die dringend benötigte Planungssicherheit für die Aufstellung der kommunalen Haushalte. Mit der Neufassung haben wir die Modernisierung der Finanzverteilung zwischen den Kommunen in den Blick genommen. Sie orientiert sich nun stärker an den tatsächlichen Belastungen der Städte, Gemeinden und Landkreise. Damit findet die Finanzverteilung an die Kommunen künftig zielgerichteter und letztlich auch gerechter statt“, so Hartmann

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Das Finanzausgleichsgesetz stellt ein verlässliches Gerüst zwischen Freistaat und Kommunen dar. Insgesamt bleiben wir bei einem kommunalen Anteil im Gesamthaushalt des Freistaates von einem Drittel, der in den kommenden Jahren Stabilität und Sicherheit für Entscheidungen vor Ort garantiert. Es ist das Verhandlungsergebnis zwischen Finanzminister und den kommunalen Spitzenverbänden, welches vom Landtag um wichtige Punkte ergänzt worden ist. So werden jetzt die finanziellen Belastungen von Kindergärten, Kinderkrippen und Schulhorten gerecht berücksichtigt, was vor allem kleinen Kommunen zu Gute kommt.“

„Von Beginn an haben die Kommunen erklärt, zusammen mit dem Freistaat auch finanziell die Corona-Krise bewältigen zu wollen. Besonders hier zeigt sich, dass wir alle gemeinsam in einem Boot sitzen. Niemand kann die Krise alleine überstehen. Trotz des späten Haushaltsverfahrens ist es den Koalitionsfraktionen heute gelungen, nicht erst im Mai sondern schon jetzt zu einem guten Finanzausgleichsgesetz zu kommen und den Kommunen damit Planungssicherheit für ihre eigenen Haushalte zu geben. Aber ehrlicher Weise muss man sagen, dass ist das Luftholen vor schwierigen Jahren“, so von Breitenbuch.

Ansprechpartner – Pressesprecher Christian Fischer
Tel. 0351 493 5610 • E-Mail: christian.fischer@slt.sachsen.de

Quelle: Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

 

 

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