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Konzept beschlossen – zur Umsetzung des …

… bundesweiten Verteilungsverfahrens für  unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche im Freistaat Sachsen

Dresd20141217_stm barbara klepschen (25. August 2015) | Ab Januar 2016 wird der Freistaat Sachsen minderjährige Kinder und Jugendliche aufnehmen, die ohne Begleitung von Eltern nach Deutschland eingereist sind. Die Bundesregierung hatte im Juli 2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die notwendigen Weichenstellungen für die Unterbringung in Sachsen beschlossen.

»Die Aufnahme und Integration dieser Jugendlichen ist eine Herausforderung, die wir gemeinsam meistern werden. Viele der jungen Flüchtlinge sind integrations- und lernwillig. Das sehe ich auch als Chance für unsere Gesellschaft«, erklärte Sozialministerin Barbara Klepsch in der Kabinettspressekonferenz.

Der Freistaat Sachsen wird im nächsten Jahr rund 1.500 minderjährige Flüchtlinge aufnehmen, die allein nach Deutschland eingereist sind. Zuständig für deren Unterbringung und Betreuung sind die örtlichen Jugendämter.

Damit verbunden sind notwendige Investitionen von 60 Millionen Euro, um entsprechende Unterbringungsplätze in den Landkreisen und kreisfreien Städten zu schaffen. Die Kommunen erhalten eine Vollkostenfinanzierung und werden auch bei Mehraufwendungen für Personal unterstützt.

»Wir helfen den Kommunen bei dieser Aufgabe. Das Geld steht bereit, bereits ab Herbst kann und muss mit ersten Umbau- und Sanierungsmaßnahmen begonnen werden. Verzögerungen können wir uns nicht leisten«, so Sozialministerin Klepsch.

20150825_Krauss_AlexanderDazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Alexander Krauß:

„Wenn ausländische Kinder und Jugendliche ohne Mutter, Vater oder sonstiger familiärer Anbindung zu uns kommen, sind die Anforderungen für Unterkunft und Betreuung um ein Vielfaches höher, als bei volljährigen Flüchtlingen. Insbesondere die Jugendämter müssen sich rechtzeitig auf diese Situation einstellen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass der Freistaat so frühzeitig handelt. Mit der Zusage zur Vollkostenfinanzierung der Betreuungsplätze sowie die Übernahme der Mehraufwendungen für Personal aus dem Landesetat haben die Landkreise und kreisfreien Städten in Sachsen die dringend notwendige Planungssicherheit. Nun ist es wichtig, dass die verbleibenden vier Monate von den zuständigen Verwaltungsstellen, Ämtern  und Betreuungseinrichtungen genutzt werden, um ab Januar 2016 auf die Ankunft von den prognostizierten 1.500 minderjährigen Flüchtlingen gut vorbereitet zu sein.“

Quellen: Medienservice Sachsen | CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags

Staatsministerin Barbara Klepsch (Bild: SMS / Laurence Chaperon) | Alexander Krauß MdL  (Bild: CDU-Landtagsfraktion)

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