ländliche Regionen u. Kommunen – Heimat für viele

Am 5. Dezember 2018 haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD ihre Schwerpunkte für die ländlichen Regionen und Kommunen im Freistaat vorgestellt.

Georg-Ludwig von Breitenbuch, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion

„Mehr als die Hälfte der Sachsen wohnt auf dem Land. Die Gemeinden sind Wohn- und Arbeitsort sowie Heimat für viele Menschen. Deshalb haben wir auch im Haushalt einen großen Schwerpunkt in den ländlichen Regionen und den Kommunen gesehen. Wir haben das Förderprogramm ‚Vitale Dorfkerne‘ um 5 Millionen auf 23,5 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt. Wir haben die neue Kategorie ‚Ländliche Entwicklung‘ in den sogenannten Zukunftssicherungsfonds aufgenommen. Dadurch stehen jetzt jährlich nochmals 10 Millionen Euro für Investitionen auf dem Land zur Verfügung. Außerdem werden wir erstmals die Kommunen bei der Gewässerunterhaltung mit jährlich 10 Millionen Euro unterstützen. Das hilft beim Hochwasserschutz.“

„Mit fast 460 Millionen Euro für den Straßenbau sorgen wir dafür, dass überall in Sachsen gleich gute Verkehrsverhältnisse herrschen. Mit PlusBus/TaktBus erhöhen wir am Tag die Dichte und Frequenz des öffentlichen Nahverkehrs. Hierfür haben wir in den nächsten zwei Jahren zusätzlich 75 Millionen Euro vorgesehen. Auch die Digitalisierung ist eines der entscheidenden Zukunftsthemen für die ländlichen Regionen. Sie bietet nicht nur Chancen für wirtschaftliches Wachstum und mehr Unternehmensgründungen, sondern auch für eine bessere medizinische Versorgung. Bildung und Verwaltung werden wir ebenfalls digital vernetzen. Auch aus dem Privatleben sind Internet und digitale Technik nicht mehr wegzudenken. Für den Breitbandausbau besonders auf dem Land stellen wir 700 Millionen Euro zur Verfügung.“

Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion Mario Pecher

„Der Freistaat unterstützt seine Städte, Gemeinden und Landkreise so stark wie nie zuvor. Zwei von drei Euro, die vor Ort ausgegeben werden, ist Geld von Land, Bund oder der EU. Rund 7,9 Milliarden Euro des sächsischen Etats kommen so über die Kommunen direkt als Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger an. Ein großer Teil wird dabei über den mit den Städten und Landkreisen ausgehandelten Finanzausgleich bereitgestellt. Zusätzlich dazu gibt es noch Programme, die die konkreten Herausforderungen vor Ort angehen: Für Wohnungsbau, Feuerwehr, Breitbandausbau, Kita, Straßenbau und vieles mehr stehen ca. 5,7 Milliarden Euro bereit. Wichtig ist uns auch, die Förderung immer weiter zu vereinfachen. Denn es nützt uns nichts, wenn zwar das Geld da ist, aber die Bürgermeister es wegen zu viel Bürokratie nicht abrufen können.“

Pecher: „Uns ist es wichtig, Stadt und Land mit ihren jeweiligen Herausforderungen gezielt zu unterstützen. Wir spielen dabei die großen Städte und die ländlichen Regionen nicht gegeneinander aus. Nur in dieser Gemeinsamkeit und in guter Partnerschaft mit unseren sächsischen Kommunen können wir für den notwendigen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sorgen. Der Entwurf des Doppelhaushaltes und die Einigung in der Koalition setzt genau diese Herangehensweise um. Wir sorgen damit einmal mehr dafür, dass der Staat besser funktioniert. Das erwarten die Bürgermeister, die Kommunalpolitiker und nicht zuletzt alle Menschen im Land zu Recht.“

Doppelhaushalt (DHH) Kommunen und ländliche Regionen – Beispiele für Leistungen außerhalb des kommunalen Finanzausgleiches

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