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Ländlicher & städtischer Raum bilden eine Einheit

Dresden | Der Sächsische Landtag lehnte auf einer Sondersitzung am 15.11.2019 einen Antrag zur Gründung einer Enquete-Kommission „Ländlicher Raum“ ab.

Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Stephan Meyer: „Die AfD glänzt mit billigem Populismus auf Kosten der Steuerzahler, die diese Sondersitzung finanzieren müssen. Zum einen ist der Antrag ein alter Hut. Er wurde vor zwei Jahren fast identisch bereits schon einmal gestellt und wurde vom Landtag abgelehnt. Zum anderen zeigt es, dass sie keine Ahnung von Sachsen haben. Denn unsere Heimat braucht keine einseitige Kommission für Erkenntnisse, die bereits vorliegen und umgesetzt werden.“

„Die Staatsregierung mit Ministerpräsident Michael Kretschmer hat mit uns im Landtag zahlreiche Maßnahmen realisiert, die es weiter auszubauen gilt. Das ist Gegenstand der derzeitigen Koalitionsverhandlungen“, erklärt Meyer.

Der CDU-Politiker: „Städtischer und ländlicher Raum bilden eine Einheit. Sie sind ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort und etablieren sich als Destination für Tourismus und Unternehmen. Daher treten wir von der CDU für eine Unterstützung der wirtschaftlichen Dynamik insbesondere im ländlichen Raum ein.“

„Wenn Nachholbedarf beim Thema ‚Ländlicher Raum‘ hat, braucht sie keine Enquete-Kommission, sondern muss nur die Strategie der Staatsregierung ›Vielfalt leben – Zukunft sichern‹ lesen. Daran haben alle Ressorts mitgearbeitet. Die Gesamtheit von 43 Einzelpunkten bildet das Leitbild, an dem die einzelnen Ressorts ihr Handeln im ländlichen Raum ausrichten“, sagt Meyer.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann, erklärt: „Wir haben als CDU heute nicht gegen die Unterstützung und weitere Entwicklung der ländlichen Regionen gestimmt, sondern gegen einen unqualifizierten Antrag, der nunmehr zum zweiten Mal fast unverändert in den Landtag eingebracht wurde. Es mangelt ihm an einem konkreten Einsetzungsauftrag. Wir werden uns mit aller Kraft auch in dieser Legislatur für die Förderung und Stärkung der ländlichen Regionen einsetzen, wie auch für die weitere gute Entwicklung der großen Städte.“

 

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