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„Land und Kommunen können weiter zügig handeln!“

(20. Mai 2020) CDU stimmt im Haushaltsausschuss für weitere rund 800 Millionen Euro als Corona-Soforthilfen

In einer Sondersitzung gab der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages heute rund 800 Millionen Euro aus dem Corona-Bewältigungsfonds für Maßnahmen zur Krisenbekämpfung frei. Darüber hinaus bewilligte der Haushaltsauschuss auch rd. 25,5 Millionen Euro für weitere Investitionen in Schulen, Kitas und ÖPNV aus dem Zukunftssicherungsfonds des Landes.

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Mit den heutigen Beschlüssen über rund 800 Millionen Euro können Staatsregierung und Kommunen weiter zügig handeln und mit zusätzlichen Maßnahmen die Auswirkungen der Corona-Krise bekämpfen. Für uns als CDU sind die Unterstützung der Wirtschaft und der Kommunen weiterhin Schwerpunkte. Mit den bewilligten Geldern aus den beiden Fonds unterstützen wir wichtige gesellschaftliche Bereiche und geben die notwendigen Planungsperspektiven.“

Zu Kommunen

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Sören Voigt: “Heute haben wir in einem ersten Schritt die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der geplante Schutzschirm des Landes für unsere Kommunen aufgespannt werden kann. Wir werden jetzt zügig die noch notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen, damit die Kommunen mit den heute beschlossenen 395,1 Millionen Euro die zu erwartenden Steuerausfälle, pandemiebedingte Mehrausgaben und auch nicht erhobene Elternbeiträge für Kinderbetreuung in ihren Haushalten ausgleichen können. Wir halten damit auch in der Corona-Krise unser Wort und lassen unsere Kommunen nicht im Regen stehen!“

Zu Wirtschaft

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jan Hippold: „Die Nachfrage des sächsischen Mittelstandes nach dem SAB-Darlehensprogramm ‚Sachsen hilft‘  ist ungebrochen! Deshalb wurden dafür heute zusätzlich weitere 200 Millionen Euro bewilligt. Damit stehen jetzt schon insgesamt 920 Millionen Euro für das Programm zur Verfügung. Diese Entwicklung zeigt deutlich: Wir machen unserer Wirtschaft die richtigen Angebote zur Bewältigung dieser Krise!“

Zu Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Alexander Dierks: „Die vergangenen Wochen haben deutlich gezeigt: Sachsen hat leistungsfähige Krankenhäuser mit hochengagiertem Personal, die in der Corona-Krise ihre Patienten gut versorgt und getestet haben. Um die Folgekosten in einem ersten Schritt auszugleichen, hat der Haushaltsausschuss heute 31,6 Millionen Euro bewilligt. In diesem Corona-Notpaket sind 29 Mio.Millionen Euro aus dem vom Bund beschlossenen Krankenhausentlastungsgesetz enthalten sowie zusätzlich 2,6 Millionen Euro aus Landesmitteln für die beiden Universitätsklinika in Leipzig und Dresden zum Ausgleich von Einnahmeausfällen aufgrund freigehaltener Bettenkapazitäten zur Versorgung von COVID-19-infizierter Patienten.“

„Die heutige Entscheidung des Haushalts- und Finanzausschusses ist auch eine gute Nachricht für Behindertenwerkstätten sowie soziale Organisationen und Jugendübernachtungsstätten in Sachsen. Mit 4 Millionen Euro unterstützen wir die Beschäftigen in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Soziale Organisationen, wie z.B. gemeinnützige Vereine, Verbände und Stiftungen sowie gGmbHs, werden mit einer Soforthilfe von 10 Millionen Euro unterstützt. Übernachtungsstätten, wie z.B. KiEZ Sachsen, das sächsische Jugendherbergswerk, Schullandheime oder auch Familienbildungs- und Ferienstätten, erhalten mit 5 Millionen Euro zusätzliche Unterstützungsmittel bei nachgewiesenen Liquiditätsengpässen. Mit diesen Soforthilfen leisten wir einen Beitrag, dass auch diese für uns als Gesellschaft wichtigen Strukturen diese Krisensituation gut meistern können und uns künftig weiterhin erhalten bleiben.“

Zu Studentenwerken und Forschung

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Oliver Fritzsche: „Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsens Hochschullandschaft vor große Herausforderungen. Gerade die leistungsfähige soziale Infrastruktur unserer Studentenwerke ist an der Belastungsgrenze angekommen. Deshalb unterstützen wir die Studentenwerke zusätzlich mit rd. 5 Millionen Euro. Damit können sie fehlende Mieteinnahmen bei Wohnheimen (2,2 Millionen Euro) und Einnahmeausfälle in Mensen (2,3 Millionen Euro) kompensieren sowie einen Studenten-Hilfsfonds mit 450.000 Euro als rückzahlbare Zuschüsse auflegen. Das ist auch ein wichtiges Signal für unsere Studenten!“

„Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen leisten bereits einen wichtigen Beitrag zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der aktuellen Pandemie-Situation. Aber wir müssen jetzt auch den Blick nach vorn richten, um die Forschungsaktivitäten zur Bewältigung der aktuellen und künftiger Pandemie-Krise zu bündeln und zu stärken. Mit den heute beschlossenen zusätzlich rd. 8,5 Millionen Euro unterstützen wir sächsische Forschungsvorhaben unterschiedlicher Fachrichtungen auf diesem Weg.“

Zu Bildung

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Holger Gasse: „Volkshochschulen, kirchliche Erwachsenenbildungseinrichtungen und Bildungswerke bangen nach dem Wegfall von Kursen um ihre Existenz. Daher unterstützen wir diese Weiterbildungseinrichtungen in freier Trägerschaft mit zusätzlich 3,5 Millionen Euro, um diese Einrichtungen gegen wirtschaftliche Probleme abzusichern.“

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