fbpx

Landtagsdebatte zu CDU-Antrag

CDU will mit Dreiklang aus Retten, Stabilisieren und Investieren gesellschaftlichen Wohlstand sichern

Am 11. Juni 2020 debattierte der Sächsische Landtag auf CDU-Antrag zu den Chancen eines wirtschaftlichen Aufbruchs nach der Corona-Krise.

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Hippold: „Mit der Corona-Krise durchlaufen wir gerade eine Art Schocktherapie. Diese hat eine Reihe von einschneidenden direkten und indirekten Auswirkungen auf unser gesellschaftliches Leben. Neben den beklagenswerten persönlichen Folgen für viele Menschen an Leib und Leben, ist der Effekt auf die wirtschaftliche und finanzielle Situation von Unternehmen und Beschäftigten bislang aber nur teilweise erfassbar. Unser zentrales Ziel muss es daher sein, besonders von der Corona-Krise betroffene Branchen durch kurz- und mittelfristig wirkende Maßnahmen zu stabilisieren. Die ersten Schritte bei der Steuer- und Nachfragepolitik sowie der Investitionsstärkung sind der Bund und das Land Sachsen mit umfassenden Maßnahmenprogrammen bereits gegangen.“

CDU-Wirtschaftspolitiker Hippold betont: „Wenn wir den Neustart aber gemeinsam hinbekommen wollen, müssen wir jetzt raus aus unserer Komfortzone! Mit unseren Entscheidungen müssen wir dafür sorgen, dass Unternehmen wieder investieren. Denn klar ist: Das zu erwartende Steueraufkommen wird in den nächsten Jahren erheblich hinter dem der vergangenen Jahre zurückbleiben. Wichtig ist, dass jetzt Grundsteine für eine nachhaltige Wachstumspolitik in der Nachkrisenzeit gelegt werden.“

„In Sachsen sollten wir insbesondere jene Branchen ins Blickfeld nehmen, die besonders unter dem Lockdown gelitten haben. Ich denke dabei an den innerstädtischen Einzelhandel, die Hotel-, Gastronomie- und Reisebranche, den Tourismus sowie an Eventveranstalter und Schausteller. Hier stehen wir in der Pflicht, geeignete Instrumente anzubieten, die ein Restart dieser 0-Umsatz-Branchen ermöglichen. Und nicht zuletzt bestehen aber auch große Chancen, um neue Akzente zu setzen. Ich denke dabei an die Potentiale der Digitalisierung für Wirtschaft, Schulen und Verwaltung, wie auch an die Unterstützung von neuen Geschäftsmodellen im Transformationsprozess. Dies alles kann dazu beitragen, dass unsere Wirtschaft gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht. Mit einem Dreiklang aus Retten, Stabilisieren und Investieren wollen wir die Perspektiven der sächsischen Wirtschaft und damit den erreichten Wohlstand sichern“, so Hippold.

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sören Voigt, sagt: „Wenn es den Unternehmen gutgeht, dann geht es auch unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen gut. Deshalb ist es richtig, bei einem Konjunkturprogramm auch unsere Kommunen als wichtigen Partner fest im Blick zu haben. Deshalb wollen wir sie in die Lage versetzen, gerade jetzt investieren zu können – nachhaltig und mit Verantwortung für die nächsten Generationen. Gerade mit Blick auf die kommunale Ebene sind wir in Sachsen durch den kommunalen Schutzschirm in Höhe von 700 Mio. Euro, insbesondere für die Steuermindereinnahmen der Städte und Gemeinden, heute besser aufgestellt als viele andere Bundesländer.“

„Unser gemeinsames Ziel in der Koalition ist die Stärkung der kommunalen Ebene – verbunden mit der Freiheit und der Verantwortung, die daraus resultiert. Und wenn ich von „Freiheit“ spreche, meine ich in erster Linie die Befreiung der Kommunen von überflüssiger Bürokratie, um weitere Spielräume für Investitionen zu schaffen. Wir wollen, dass die kommunale Ebene mit klugen und mutigen Schritten in die Zukunft gehen kann. Die dazu bereits geschaffenen haushaltsrechtlichen Spielräume sind wichtig für die kommunale Handlungsfähigkeit. Weitere Punkte haben wir als Koalition mit der anstehenden Kommunalrechtsnovelle bereits im Blick“, sagt Voigt abschließend.

 

Kommentar schreiben