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Langjährige CDU-Forderung endlich umgesetzt

Dresden | Ab dem 15. Februar 2020 nimmt der neue 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig formal seine Arbeit auf. Bereits 2018 hatte der Bundestag die Personalstellen für zwei neue Senate bewilligt – einen Zivilsenat in Karlsruhe und einen Strafsenat in Leipzig. Grundlage dafür ist die 1992 vom Bundestag beschlossene sogenannte Rutschklausel. Sie besagt, dass für jeden zusätzlichen Zivilsenat in Karlsruhe ein weiterer Außensenat in Leipzig errichtet werden muss.

Dazu sagt der CDU-Rechtspolitiker Martin Modschiedler: „Gemeinsam mit unserem damaligen Justizminister Sebastian Gemkow haben wir viele Jahre auf Bundesebene um einen neuen BGH-Strafsenat gekämpft. Jetzt zahlt sich unser langer Atem aus! Der neue Strafsenat wird den Justizstandort Leipzig und die Rechtsprechung in unserem Land stärken. Mit dem zusätzlichen Personal an Bundesrichtern und Justiz-Mitarbeitern können Verfahren nunmehr schneller abgearbeitet werden. Das ist auch ein gutes Signal an die Bürger – der Rechtsstaat ist handlungsfähig.“

Hintergrund • Der BGH ist das oberste deutsche Zivil- und Strafgericht. Er überprüft Urteile der unteren Instanzen und klärt Grundsatzfragen. Der 5. BGH-Strafsenat ist bereits seit Sommer 1997 in Leipzig ansässig. Er befasst sich bislang mit Revisionen gegen Berliner Urteile sowie aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Brandenburg, Bremen, Dresden, Hamburg, Saarbrücken und Schleswig. Wofür der 6. Strafsenat genau zuständig sein wird, muss noch festgelegt werden. Beide Strafsenate werden insgesamt 35 Mitarbeiter haben, die gemeinsam in der Villa Sack im Leipziger Stadtteil Plagwitz arbeiten werden.

Ansprechpartner: Mario Dense | Telefon (0351) 493 5611 | Fax (0351) 493 5444 | E-Mail: Mario.Dense@slt.sachsen.de

Quelle: PRESSESTELLE der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

 

 

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