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Leitlinien der …

… EU-Kommission zur Pkw-Maut

Am 14. Mai veröffentlichte die Europäische Kommission Leitlinien zur Einführung einer Pkw-Maut. Vorhaben mehrerer Mitgliedstaaten, ein Mautsystem für Pkws einzuführen, ist der Auslöser dieser Initiative. Derzeit gibt es in Österreich, Bulgarien, Slowakei, Tschechische Republik, Slowenien, Ungarn und Rumänien (EU-Staaten) Vignetten-basierte Systeme. In Spanien, Italien und Frankreich gibt es nutzungsabhängige Autobahngebühren. In den Niederlanden und Dänemark gab oder gibt es konkrete Überlegungen, in Belgien ist ein System in Vorbereitung. Die Leitlinien der Kommission sind im Verkehr als Eingliederung externer Kosten bis 2020 zu sehen. In einer ersten Phase sollen bis 2016 Lkw-Mautsysteme in allen EU-Staaten eingeführt werden. Bis 2020 soll in einer zweiten Phase im Verkehr verpflichtende externe Kosten voll angerechnet werden. Externe Kosten wie Lärm oder Luftverschmutzung und Infrastrukturnutzung sind Kostenbereiche der „Eurovignetten-Richtlinie“, die dem Straßengüterverkehr angerechnet werden können. Ein wichtiger Punkt der Leitlinien ist, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Orientierung zu geben, wie nicht-diskriminierende Pkw-Mautsysteme eingeführt werden können. Die Kommission favorisiert daher die nutzungsabhängigen (distanzbasierend) Mautsysteme, die effektive Preissignale aussendet. Für Vignetten-basierende Systeme stellt sie verschiedene Bedingungen, wie gute und transparente Information über Preise und Bedingungen für ausländische und nicht-ansässige Nutzer. Aber für die Verwendung der Mauteinnahmen geben die Leitlinien keine Empfehlungen. Von europäischer Ebene sind weitere Initiativen zur Eingliederung externer Kosten zu erwarten.

Weitere Informationen hier

AUS: Bus&Bahn: Personenverkehr.Güterverkehr.Verkehrspolitik, 6/12, 46. Jahrgang.

 


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