Marco Wanderwitz MdB zur Öffnung der Ehe

Erklärung des Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz (CDU) zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am Freitag, dem 30.6.2017 zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Öffnung der Ehe

Ich hatte in den Tagen, seit die SPD, abweichend von ihrem Verhalten über die Legislaturperiode und damit auch die Koalitionsvereinbarung brechend, einseitig entschieden hat, den Gesetzentwurf in der letzten Plenarwoche der Legislaturperiode des Deutschen Bundestages im Plenum zur Schlussabstimmung aufzusetzen, regen Austausch mit vielen Bürgerinnen und Bürgern. Die Positionen, die Argumente waren dabei sehr breit und unterschiedlich, alle aber getragen von Respekt auch für gleichgeschlechtliche Paare, die einander lieben und für einander Verantwortung übernehmen. Das ist auch mir sehr wichtig.

Es gibt bis auf den Begriff und die Unmöglichkeit der Volladoption heute faktisch keine Unterschiede mehr zwischen dem Rechtsinstitut der Ehe und dem der eingetragenen Partnerschaft. Es gibt also keine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in unserem Land.

Unsere Gesellschaft ist aber zerrissen in der Frage einer möglichen Öffnung der Ehe. Mehr Zeit und mehr Debatte wären nötig und richtig. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einigen Tagen bei einer Diskussion der Zeitschrift „Brigitte“ auch so gesagt. Jetzt im Wahlkampf ist es Holterdipolter. Sie ist darum bekümmert, dass SPD, Linke, Grüne und FDP das Thema jetzt so stark behandeln.

Die Ehe ist im Verständnis vieler Menschen in unserem Land Frau und Mann vorbehalten, insbesondere wegen der Möglichkeit der Ehepartner gemeinsame Kinder zu zeugen. Dazu sagte unsere Kanzlerin bei „Brigitte“, dass gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Werte leben – aber doch ist es für viele Menschen etwas anderes, als die Bindung von Mann und Frau.

Wir hatten in der Koalition eine Vereinbarung, dass es diese Legislaturperiode hier keine Veränderung geben soll. Die SPD bricht diese nun einseitig und prügelt eine derart tiefgreifende weitreichende Gesetzesänderung mit der aktuellen rot-dunkelrot-grünen Bundestagsmehrheit durch. Das können wir als Union nicht verhindern. CDU und CSU haben ihre Position in diesen Tagen aber nicht geändert. Wir haben im Gegenteil alle uns im Verfahren stehenden Möglichkeiten diese Abstimmung zu verhindern genutzt. Leider letztlich erfolglos. Die Mehrheit entscheidet in der Demokratie. Das ist zu akzeptieren.

Nach alledem werde ich aber mit Nein stimmen.

Herr Schulz spaltet, statt zu einen. Er als Kanzler einer Linkskoalition und eine solche Koalition wären schlecht für unser Land. Ein weiteres Beispiel dafür ist in dieser Sache zu besichtigen.

Quelle: Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz (CDU) vom 28.06.2017 | Bild © Marco Wanderwitz

Ein Kommentar zu “Marco Wanderwitz MdB zur Öffnung der Ehe”

  1. Gero Graupe sagt:

    Lieber Marco,
    leider sind zu wenige Gegenstimmen zu diesem unsäglichen Gesetz zustande gekommen. Danke, dass du einer von denen warst, der mit NEIN gestimmt hat. Wenn man bedenkt, mit wieviel Aufwand und Kraft dieses Gesetz durchgebracht wurde, dann fragt man sich sofort, was wäre möglich, wenn bei anderen wirklich wichtigen Themen der gleiche Aufwand betrieben würde. Wenn man dieses Werfen von Konfetti im Bundestag sieht, dann frage ich mich, sind dies wirklich gestandene Politiker, die das Wohl des deutschen Volkes mitbestimmen?
    Einfach lächerlich!!!!
    Ich hoffe, du bist einer von denen dem ich auch weiterhin mein Vertrauen geben kann.
    Viele Grüße aus Lichtenstein Gero Graupe

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