Kretschmer: »Das Ergebnis ist ein Kompromiss«

Am Morgen des 12. Januar 2018 haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD nach Abschluss der Sondierungsgespräche darauf verständigt, in Koalitionsverhandlungen eintreten zu wollen. „Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut. Dabei streben wir einen politischen Stil an, der die öffentliche Debatte belebt, Unterschiede sichtbar bleiben lässt und damit die Demokratie stärkt“, heißt es in der Präambel der Ergebnisse der Sondierungen.

Dazu erklärt unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Michael Kretschmer:

„Die lange Verhandlungen zeigen das intensive Ringen um eine Regierung für Deutschland. Die CDU hat Wort gehalten, es wird keine Steuererhöhungen geben. Familien werden durch eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro entlastet. Am Ende der Legislaturperiode werden 90 Prozent aller Deutschen keinen Solidaritätszuschlag mehr bezahlen müssen. Die Entscheidungen zur Migration und dem Familiennachzug gehen in die richtige Richtung. Das Gesetz zur Aussetzung des Familienachzugs wird noch im Januar in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Das Ergebnis ist ein Kompromiss. Mehr war nicht möglich. In der Legislaturperiode müssen weitere Entscheidungen für Zukunftsinvestitionen getroffen werden.

Für Sachsen sind die Entscheidungen zur Energiepolitik und das Bekenntnis zur Unterstützung des Strukturwandels besonders wichtig. Die Unterschiede zur Sondierung mit FDP und Grünen sind hier am sichtbarsten. Der gesunde Menschenverstand hat sich durchgesetzt.

Wir werden bei dem richtigen Projekt einer Grundrente in den Koalitionsverhandlungen die besondere Situation der ostdeutschen Erwerbsbiographien nach 1990 verankern.

1,5 Milliarden Euro wollen wir für die Regionale Strukturentwicklung investieren. Das ist eine sehr gute Nachricht für das Mitteldeutsche Revier und die Lausitz – der Bund investiert in Zukunftschancen für die Menschen.

Der Osten hat die frühkindliche Bildung und die Ganztagsschule in die deutsche Einheit eingebracht. Wie sehr beides zum Standard und Deutschland geworden ist, zeigt das Sondierungsergebnis. 5,5 Milliarden Euro sollen in diese Aufgaben investiert werden.“

Quelle und Bild: cdu-sachsen.de

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