Sondierungsergebnis nicht verwässern

Der Landesvorsitzende der Sächsischen Union, Ministerpräsident Michael Kretschmer, erwartet mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin ›anstrengende Gespräche‹. „Die Koalitionsverhandlungen finden statt auf der Basis der Sondierungsergebnisse. Da sind die großen Linien festgelegt. Und jetzt geht es um die Details“, stellt er im Gespräch im ZDF-Mittagsmagazin klar. Ziel müsse es sein, einen „tragfähigen Koalitionsvertrag zu erarbeiten, der Deutschlands wichtige Rolle in der Welt und Europa sichert, der nicht nur über Verteilung im Jetzt und Hier spricht, sondern Zukunftsinvestitionen und Freiheit für die Unternehmer organisiert“, so Kretschmer.

Selbstverständlich müsse man in den Verhandlungen über alle Themen reden können. „Wir haben in den letzten Wochen und Monaten gezeigt, dass wir zu Gesprächen bereit sind, dass wir diejenigen sind, die auch eine ausgestreckte Hand hinhalten“, sagte Kretschmer vor einem Treffen der Unterhändler von CDU und CSU in Berlin.

Bereits gestern machte Michael Kretschmer im Interview mit dem Deutschlandfunk deutlich, die Sondierungsergebnisse dürften „jetzt nur nicht verwässert werden“. „Die Sondierungsergebnisse gehen in die richtige Richtung. Beim Thema Migration kommen wir zu einer vernünftigen Ordnung, Steuerung und auch Begrenzung. Wir haben im Bereich der Wirtschaftspolitik viele Dinge, die uns helfen, gerade im Bereich der Energiepolitik“, machte Kretschmer deutlich.

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige soll grundsätzlich ausgesetzt bleiben. Über eine Härtefallregelung sollen maximal 1.000 Familienangehörige pro Monat nachziehen können. Im Gegenzug laufen die EU-bedingten 1.000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien aus. „Härtefall heißt ja wirklich in einem ganz engen begrenzten Maße für diejenigen, die in allergrößter Not sind, Fälle, wo man sich vorstellen kann, dass jemand schwer erkrankt ist oder ähnliche Sachen“, macht der Ministerpräsident deutlich.

Insgesamt wünscht sich Kretschmer Koalitionsverhandlungen, die die großen Zukunftsthemen für unser Land in den Blick nehmen. „Insgesamt trägt auch dieser Parteitag jetzt am Wochenende den Geist des Verteilens und des jetzt und hier. Wir haben kaum Diskussionsbeiträge erlebt, die in die Zukunft gehen, die sich damit auseinandersetzen, dass wir eine Internationalisierung, eine Digitalisierung haben, dass die Arbeitswelt sich verändert und dass man darauf auch stärker Bezug nehmen muss.“

Quelle: CDU Landesverband Sachsen | Ministerpräsident Michael Kretschmer – Bild: Pawel Sosnowski

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