Nach der Bundestagswahl

Die Bürgerinnen und Bürger haben am 24. September 2017 gewählt und darüber entschieden, wie sich der 19. Deutsche Bundestag zusammensetzt. Wie geht es nun weiter?

Spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl tritt der neue, 19. Deutsche Bundestag zusammen. Das schreibt das Grundgesetz in Artikel 39 vor. Die sogenannte »konstituierende Sitzung« muss daher spätestens am Dienstag, 24. Oktober 2017, stattfinden.

  • Derzeitige Regierung zunächst weiter im Amt

Bis zu dieser Sitzung dauert die vorhergehende 18. Wahlperiode. Das heißt, die Abgeordneten behalten bis dahin ihr Mandat und auch die amtierende Bundesregierung arbeitet weiter. Mit dem erstmaligen Zusammentreten des neugewählten 19. Deutschen Bundestages endet dann das Amt der Bundeskanzlerin. Das legt Artikel 69 des Grundgesetzes fest.

  • Kanzlerwahl und Regierungsbildung

Es ist Aufgabe des neu konstituierten Bundestages, die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler zu wählen. Das Parlament tut dies gemäß Artikel 63 des Grundgesetzes auf Vorschlag des Bundespräsidenten und ohne Aussprache.

Nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages ist die „alte“ Kanzlerin oder der „alte“ Kanzler nicht mehr im Amt – und ein Amtsnachfolger unter Umständen noch nicht gewählt. Das Grundgesetz (Artikel 69) sieht für diesen Fall vor, dass die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler auf Ersuchen des Bundespräsidenten bis zur Ernennung des jeweiligen Nachfolgers geschäftsführend im Amt bleibt.

  • Geschäftsführende Bundesregierung

Auch die Mitglieder des Bundeskabinetts sind verpflichtet, die Geschäfte auf Ersuchen der Bundeskanzlerin oder des Bundespräsidenten weiterzuführen. Grundsätzlich gilt also, dass die personelle Zusammensetzung der ehemaligen Bundesregierung auch nach dem Beginn der Geschäftsführung beibehalten wird. Denn eine geschäftsführende Regierung besitzt dieselben Befugnisse wie eine „regulär“ im Amt befindliche Regierung.

Bislang war es allerdings gängige Staatspraxis, keine weitreichenden Entscheidungen zu treffen, die eine nachfolgende Bundesregierung binden würden. Dies betrifft unter anderem folgenreiche finanzielle oder personelle Entscheidungen, aber auch die Verabschiedung von Gesetzentwürfen selbst.

  • Ministerwechsel im Kabinett

Der Bundeskanzlerin ist die Befugnis zur Auswahl der Ministerinnen und Minister durch Artikel 64 des Grundgesetzes zugewiesen. In der Regel können amtierende Bundesminister mit der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte anderer Ministerkollegen beauftragt werden. Grundlage dafür sind die gegenseitigen Vertretungsregelungen der Regierungsmitglieder. Dies ist aber nicht zwingend. Im Zuge der Organisationshoheit der Bundeskanzlerin kann diese immer auch auf ein anderes Regierungsmitglied zurückgreifen. In jedem Fall bleibt die Bundesregierung vollständig handlungsfähig, bis eine neue Regierung gebildet worden ist.

Quelle: www.bundeskanzlerin.de | Beitragsbild screenshot www.bundeswahlleiter.de

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