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Neujahrsansprache

7. Januar 2021 | Neujahrsansprache des Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler im Sächsischen Landtag – Leben wir eine Verantwortungsgesellschaft! – Die Rede im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich begrüße sie herzlich im neuen Jahr. Aktuell bin ich immer noch erschüttert von den Ereignissen in den USA. Sie haben es gestern Abend sicher gesehen, in Washington D.C. haben gewalttätige Demonstranten das Kapitol gestürmt, also den Sitz des Kongresses der Vereinigten Staaten, um einen klaren demokratischen Wahlsieg zu verhindern.

Wir sahen was passiert, wenn Populisten wie Donald Trump die Gesellschaft spalten, demokratische Institutionen und ihre legitimierten Vertreterinnen und Vertreter verächtlich machen, wenn sie mit Worten, Taten und am Ende mit Füßen auf der Demokratie herumtrampeln. Ganz deutlich: Alle, die ein demokratisches Parlament stürmen, die brechen das Gesetz. Sie sind kriminelle Aufrührer, es sind Extremisten. Nichts rechtfertigt das! Nichts!

Meine Damen und Herren, es ist der 7. Januar 2021 und nichts ist so, wie es in unserer Vorstellung noch vor einem Jahr war. Unverändert stellt die Corona-Pandemie unsere Wirtschaft auf die Probe. Sie stellt unser Sozial- und Gesundheitssystem auf die Probe. Sie stellt Demokratie und Föderalismus auf die Probe. Und sie prüft unser gesellschaftliches Miteinander, sie stellt uns alle auf die Probe.

In meinen Gedanken bin ich in diesen Tagen und Wochen bei allen, die von dieser Pandemie und ihren Auswirkungen schwer getroffen wurden. Bei den Familien, die Angehörige verloren haben oder wo liebe Menschen erkrankt sind. Bei denen, die unser Land am Laufen halten, indem sie bis zur eigenen Erschöpfung Patienten pflegen, die Sicherheit und Ordnung wahren oder für unser Wohlergehen sorgen. Ich denke an jene, die wirtschaftlich Schaden nahmen und noch nehmen, die von den notwendigen Einschränkungen ins Mark getroffen werden und die trotzdem weitermachen. Ihnen schulden wir unseren tiefsten Dank, unsere höchste Anerkennung. Ihnen schulden wir unsere Unterstützung wo es nur geht.

Und dann fallen mir jene ein, die Virus und Krankheit noch immer verharmlosen, die von einer Grippe reden, Verschwörungstheorien verbreiten, von einer Corona-Diktatur schwafeln. Ihr Verhalten ist schlichtweg verantwortungslos! Es ist indiskutabel rücksichtslos!

Allerorts appellieren wir seit Monaten an die Eigenverantwortung der Menschen. Und ein sehr großer Teil unserer Bürgerinnen und Bürger ist sich dessen auch bewusst und fühlt sich verantwortlich.

Das möchte ich hier ausdrücklich betonen. Die meisten Menschen zeigen untereinander größten Respekt, indem sie sich vor Ansteckung schützen. Sie nehmen soziale Entbehrungen in Kauf, stellen die eigenen Interessen zurück. Dieser übergroßen Mehrheit in unserem Land danke ich von ganzem Herzen!

Meine Damen und Herren, auch im Jahr 2021 wird es insbesondere um das »Wir« gehen, nicht um das »Ich«, nicht um Individualität ohne Rücksichtnahme. Es geht um Nächstenliebe, um die Achtung der anderen zum Wohle der Gesellschaft. Schützen wir unsere Nächsten, dann schützen wir alle. Handeln wir eigenverantwortlich, dann handeln wir auch solidarisch und entlasten die Allgemeinheit.

Die Corona-Pandemie ist eine „Naturkatastrophe in Zeitlupe“, die unsere moderne, unsere liberale Gesellschaft überkommt, die uns fordert. Man kann da nicht alles auf den Staat, auf die professionellen Helferabwälzen. Nein! Verantwortlich ist in einer Pandemie jeder und jede! Alle sind jetzt Katastrophenschützer! Nicht auf Anweisungen zu warten, sondern für sich und andere Verantwortung zu übernehmen, auch das zeichnet freie Bürger aus. Leben wir eine Verantwortungsgesellschaft!

Deshalb rufe ich auch jeden und jede zum Impfen auf. „Ärmel hoch!“ lautet ab sofort die Devise –für mich, für alle hier, für alle im Land. Wenn wir an der Reihe sind, dann sollten wir unseren kleinen Teil beitragen. Wir alle haben es in der Hand und tragen Verantwortung.

Daneben bedarf es einer überzeugenden Politik, die einerseits mutig für die Menschen handelt; die andererseits Fehler wahrnimmt und behebt. Niemand von uns sah sich je mit einer solchen Notlage konfrontiert. Niemand kann daher allen Ernstes sagen, er habe ein Patentrezept. Wer das tut, der täuscht sich und andere über die Komplexität unserer Gesellschaft. Der täuscht über alles hinweg, was unser Staat bislang an Schutz unternommen hat, darüber, was unser Gesundheitssektor leistet und unser Sozialsystem abfedert.

Wir tun gegenwärtig das in unserer Macht stehende für unser Land und seine Menschen. Seien es Parlament und Regierung, die Landräte und Landratsämter, die Bürgermeister und Räte in Städten wie Gemeinden, die Verwaltungen auf allen Ebenen. Ich möchte da noch einmal eindringlich um Verständnis für das staatliche Handeln in unserer Demokratie werben! Demokratie, das schrieb einst der Politologe Wilhelm Hennis, ist eine „Staatsform, die wesentlich auf Vertrauen beruht“. Dieses Vertrauen, die Loyalität ist umso wichtiger, je schwieriger die zu bewältigende Situation ist. Dieses Vertrauen ist jetzt wichtig –und es ist da, und es ist gerechtfertigt.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, vor ziemlich genau einem Jahr gingen wir daran – ob Opposition, ob Regierung –, mit großer politischer Energie unser Land zu gestalten. Dann kam im März 2020 die Corona-Pandemie über uns und sehr viel, zu viel unserer politisch-administrativen Kraft musste darauf verwendet werden. Kalkulationen, die uns relativ sicher schienen, waren über Nacht Makulatur. Wünsche und Ideen trafen auf die bittere Wirklichkeit.

Wir als Sächsischer Landtag taten damals, was zu tun war und ermöglichten einstimmig über Artikel 95 unserer Verfassung die Aufnahme immenser Kredite zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen. Schon damals wussten wir, die kritischen Stimmen sagten es in der parlamentarischen Arena eindeutig, dass der Staatshaushalt in schweres Fahrwasser geraten würde.

Allein der Prozess der Haushaltsgesetzgebung verzögert sich diesmal um Monate. Nun, wo der Doppelhaushalt 2021/2022 seine erste Parlamentslesung erfährt, gehen die Verhandlungen in die entscheidende Runde. Der Sächsische Landtag nimmt jetzt sein „Königsrecht“ wahr. Er hat unverändert das letzte Wort über die künftigen sächsischen Staatsfinanzen.

Das ist nicht nur eine Mammutaufgabe, es ist auch eine enorme Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Schulden in astronomischer Höhe kann jeder machen. Das ist leicht. Der Schuldenabbau, der – gestatten Sie dem Aerodynamiker diesen Vergleich – Wiedereintritt in die Atmosphäre, darin liegt die Schwierigkeit. Der finanzpolitische Ausnahmezustand zu dem wir gezwungen sind, muss schnellstmöglich enden. Besser heute als morgen sollte wieder Solidität im Mittelpunkt des Budgets stehen.

Meine Damen und Herren, im vergangenen Jahr waren wir gezwungen, den Blick auf die Gegenwart und auf uns selbst zu lenken. Nun sollten wir nach vorn schauen, über die Zeit der Pandemie hinaus, in die Welt hinein. Denn all das steht nicht still, es rast förmlich weiter.

Der Soziologe Arnold Gehlen sprachvor Jahrzehnten schon von einer „Welt-Industrie-Kultur“, in der wir leben, die uns verbindet, uns entfremdet, die persönliche Erfahrungshorizonte schrumpfen lässt. Gerade 2020spürten wir, wie die Globalisierung uns beeinflusst – positiv wie negativ –, wie wir als Exportnation Deutschland weltweit verflochten sind und mit den globalen Megatrends mithalten müssen.

Aber es sind nicht nur die Herausforderungen der Vierten Industriellen Revolution, der digitalen wie ökologischen Transformation, die wir jetzt stemmen müssen. Wir sehen uns – verschärft durch die Pandemie – auch einer politischen Systemherausforderung gegenüber, bei der es vor allem um die Art des gesellschaftlichen, des menschlichen Miteinanders geht. Hier die westlichen Demokratien, liberal, pluralistisch, rechtsstaatlich, im Geschichtsverlauf offen; dort die fernöstliche Autokratie mit ihrer absoluten Staatsmacht, ihrer getrimmten Gesellschaft, ihrem determinierten, ihrem nationalistischen Weg auf der neuen Seidenstraße zur neuen Hegemonie.

Unsere freiheitliche Demokratie war und ist dabei ein „unvollkommenes Projekt“, so die Zeithistorikerin Hedwig Richter in ihrem aktuellen Buch. In unserer Ordnung der Freien müssen wir immer wieder selbst lernen und uns selbst erziehen, nämlich zu Verantwortung, zu Vertrauen, zu überzeugendem Handeln. Diese Unvollkommenheit mag uns vordergründig als Schwäche ausgelegt werden, sie kann aber unsere Stärke sein. Wenn wir das wollen.

Meine Damen und Herren, ein herausforderndes Jahr 2021 liegt vor uns. Wir gehen es hier und heute parlamentarisch mit aller Kraft an. Vergessen wir dabei aber bitte die nötige Demut nicht, wie sie uns das vergangene Jahr gelehrt hat.

Ich wünsche Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, trotz alledem ein gesundes und frohes neues Jahr. Vielen Dank.“

Quelle: https://www.landtag.sachsen.de

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