Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten

Dresden 01. Januar 2019 | Neujahrsansprache des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer – Es gilt das gesprochene Wort

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

als ich vor einem Jahr mit der Regierungsarbeit begann, war mir bewusst, dass es an einigen Stellen ein wirklich beherztes Eingreifen braucht.

Heute bin ich sehr dankbar, dass durch die große Unterstützung von sehr vielen Menschen, auch wirklich vieles gelungen ist.

Dazu gehören die Abgeordneten des Sächsischen Landtages, die vielen ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderäte und die vielen fleißigen Mitarbeiter des Freistaates und seiner Kommunen. Gemeinsam mit den Bürgermeistern und Landräten haben wir Sachsen einen neuen Schwung gegeben.

Dabei haben wir auf das gehört, was Sie liebe Bürgerinnen und Bürger, uns mit auf den Weg gegeben haben. Aus den Begegnungen mit Ihnen ist ein Pflichtenheft entstanden, das wir uns als Grundlage für unsere Arbeit nehmen. Sicher, nicht jede Anregung kann sofort umgesetzt werden, manche Projekte brauchen einen längeren Vorlauf. Aber die Richtung ist klar: Wir Sachsen nehmen uns gegenseitig ernst und gestalten unsere Zukunft mit Freude und Selbstvertrauen.

Oft haben wir über das Thema Sicherheit gesprochen. Mit dem neuen Landeshaushalt ist die Grundlage für die Einstellung von 1.000 zusätzlichen Polizisten geschaffen worden. Mit einem modernen Polizeigesetz wollen wir unserer Polizei mehr Rechte im Kampf gegen die Kriminellen geben.

Sehr entschieden haben wir auch beim Thema Bildung eingegriffen: Kindergärten und Schulen haben in meiner Regierung einen besonderen Stellenwert. Wir werden noch einige Zeit mit Stundenausfall zu kämpfen haben und fachfremde Lehrer brauchen – aber die Lehrerversorgung steht jetzt auf einer neuen festen Grundlage. Das sächsische Schulsystem dient vielen Bundesländern als Vorbild. Mit einem Paket von 1,7 Milliarden Euro reagieren wir auf die gesellschaftlichen und technischen Veränderungen und machen es zukunftsfest. An jeder staatlichen Oberschule wird es einen Schulsozialarbeiter geben. Assistenzkräfte helfen den Lehrern und Berufsorientierung wird es an Oberschulen und Gymnasien gleichermaßen geben.

Das sind zwei Beispiele bei denen Veränderungen angemahnt und auf den Weg gebracht wurden.

Mir ist es wichtig, dass wir immer die Zukunft des Freistaates im Blick haben. Aus diesem Grund beschleunigen wir den Ausbau des schnellen Internets. Ohne diese Zukunftsinvestition haben wir keine Chance auf eine gute Entwicklung in einer globalisierten Welt. Deshalb wird jeder Winkel unseres Landes mit schnellem Internet erschlossen. Jeder Bürger entscheidet schließlich selbst wo er leben möchte. Unsere Aufgabe ist es, überall für eine gerechte Entwicklung zu sorgen. Die Förderung des Breitbandausbaus wird zum größten Teil in den ländlichen Regionen benötigt. Mit dem sozialen Wohnungsbau unterstützten wir das Wachstum der Metropolen. Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr braucht es in den Städten wie auf dem Land.

Ich sehe gute Chancen für unsere Heimat. Sachsen ist wirtschaftlich stark aufgestellt. Und das neue Jahr bringt neue Möglichkeiten.

Im Sommer fällt die Entscheidung zum Weltkulturerbe und wir hoffen, dass das Erzgebirge mit seiner Bewerbung erfolgreich ist. Im Mai findet der Bundeswettbewerb »Jugend forscht« in Chemnitz statt. In Leipzig fällt die Entscheidung zur Erweiterung des Fußballstadions – damit wir im Jahr 2024 ein Europameisterschafts-Spiel im Freistaat haben können.

In einem harten Wettbewerb verteidigt die Technische Universität Dresden gerade ihren Titel als Exzellenzuniversität. Wir gründen neue Forschungsinstitute, um kluge Menschen nach Sachsen zu holen und mit ihnen zusammen die Zukunft zu gestalten.

Bescheidenheit und Selbstkritik sind sächsische Tugenden. Und das ist gut so. Und trotzdem, wir haben allen Grund zu Selbstvertrauen und Zuversicht. Die Erfolge des Freistaates sind weit über die Grenzen zu spüren. Das ist der Erfolg der vielen fleißigen Menschen die hier in Sachsen leben.

Lassen Sie uns auch weiterhin aufeinander hören. Lassen Sie uns gemeinsamen nach den richtigen Antworten suchen – und nicht den schnellsten vertrauen.

Mich beunruhigt die Verachtung und der Ton vieler Meldungen in den sozialen Netzwerken. Das ist Gift für menschliche Beziehungen und schadet unserem demokratischen Zusammenleben. Auch der Anteil der Falschmeldungen ist bedenklich. Es ist doch eine Errungenschaft der Aufklärung: Wenn Tatsachen durch Fakten belegt werden, gelten sie als Wahrheit. Deshalb ist es wichtig, dass jeder in seinem privatem Umfeld widerspricht, wenn wirklich gelogen wird.

Wir müssen unsere Demokratie verteidigen. Die Wahlen in diesem Jahr sind dafür eine große Chance. Sie entscheiden darüber wie die erste Hälfte des neuen Jahrzehnts in unseren Gemeinden, im Freistaat Sachsen und in Europa sein wird. Nutzen Sie sie bitte.

Ich wünsche Ihnen, Ihren Familien und Freunden ein gutes neues Jahr, mit Gesundheit und Gottes Segen.“

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Quelle – Bild screenshot | Text ministerpraesident.sachsen.de

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