Petitionen gehören in die Parlamente!

Dresden (27. September 2018) | Heute befasste sich der Sächsische Landtag mit dem Bericht seines Petitionsausschusses für das Jahr 2017. Dazu erklärt die Obfrau der CDU-Fraktion im Petitionsausschuss, Hannelore Dietzschold: „Die heutige Vorstellung des Jahresberichtes lenkt den Fokus auf eines der wichtigsten demokratischen Instrumente in unserem Gemeinwesen. Im vergangenen Jahr haben sich erneut viele Bürger mit insgesamt 612 Schreiben mit Bitten um Unterstützung, Klärung von Sachverhalten oder mit Beschwerden an den Landtag gewandt. Für mich ist dabei die steigende Anzahl von Mehrfachpetitionen bemerkenswert. Das zeigt deutlich, mit welchem Nachdruck die Menschen ihre Anliegen verfolgen und wie wichtig ihnen das Petitionswesen nach wie vor ist.“

Mit Blick auf die steigende Resonanz von Petitionen im Internet sagt die CDU-Obfrau: „Ich sehe diese Onlineplattformen zur Behandlung von Petitionen weiterhin sehr kritisch. Denn nur von den Petitionsausschüssen erhalten die Bürger qualifizierte Antworten auf ihre Sorgen und Nöte. Petitionen gehören daher für mich in die Parlamente!“

Ansprechpartner: Mario Dense | Telefon (0351) 493 5610 | Fax (0351) 493 5444 | E-Mail: mario.dense@slt.sachsen.de

Quelle: PRESSESTELLE der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

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