fbpx

Regierungsfraktionen legen Änderungsanträge zum Haushalt vor

Dresden | Die CDU-Fraktion hat auf ihrer Sitzung am 24. März 2021 den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zum Doppelhaushalt 2021/2022 zugestimmt.

Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann: „Unser erklärtes Ziel ist ein intelligenter Haushalt, der unter den aktuellen Rahmenbedingungen für Stabilität, Investitionen und Innovationen sorgt. Daran haben alle Fachpolitiker der Regierungskoalition in der vergangenen Wochen intensiv, konstruktiv und kollegial gearbeitet. Mit der Einigung auf die große Linie, ist nun der Weg für die weiteren Beratungen in den Ausschüssen des Landtags bereitet. Natürlich wird es hierbei noch weitere Abwägungen geben. Beschlossen wird der neue Doppelhaushalt dann in der Plenarsitzung im Mai.“

„Wir wollen mit diesem Doppelhaushalt den Weg aus der Corona-Krise begleiten und neue Perspektiven schaffen. Dennoch müssen wir den Bürgern ehrlich sagen: Es ist nicht die Zeit, alles mit diesem Haushalt möglich zu machen. Es geht vor allem darum, bestehende Strukturen zu erhalten. Grundlage unserer Finanzpolitik ist und bleibt ein solider Haushalt, dazu gehört auch die Vorsorge für künftige Generationen. Schulden finanzierte Politikgeschenke wird es mit der CDU nicht geben,“ so Hartmann.

Der CDU-Fraktionschef betont: „Für die CDU liegt ein wesentlicher Schwerpunkt in der weiteren Entwicklung der sächsischen Regionen und der damit verbundenen Gestaltung des Strukturentwicklungsprozesses in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier. Auch die Partnerschaft mit der Kommunalen Ebene ist uns wichtig, hierfür steht der gemeinsam getragene Kompromiss zum Finanzausgleichsgesetz.“

Ansprechpartner – Pressesprecher Christian Fischer
Tel. 0351 493 5610 • E-Mail: christian.fischer@slt.sachsen.de

Quelle: Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

Kommentar schreiben