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Sachsen muss angemessen berücksichtigt werden

Brüssel | Die Europäische Kommission hat am 14. Januar 2020 den Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa sowie den Mechanismus für einen gerechten Übergang (Just Transition Mechanism) der Regionen, die am meisten unter den wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Klimawandels und der Klimawende leiden werden, vorgestellt. Die Vorschläge beinhalten unter anderem einen Fonds für einen gerechten Übergang.

Der Sächsische Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, dazu: »Wir begrüßen die Vorschläge der Europäischen Kommission grundsätzlich, werden aber ihre Auswirkungen auf Sachsen zunächst gründlich prüfen. Wir erwarten von der EU, dass die sächsischen Braunkohleregionen bei der Vergabe der Finanzmittel angemessen berücksichtigt werden.

Besonders wichtig ist, dass andere EU-Fördermöglichkeiten nicht einfach unbedacht eingekürzt werden. Außerdem müssen die Möglichkeiten des EU-Beihilferechts für Unternehmen in Strukturwandelregionen voll ausgeschöpft werden. Wir benötigen für den Strukturwandel dringend Erleichterungen, die einen erfolgreichen Weg zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft ebnen. Wir wollen mit Hilfe der EU zielgerichtete Anreize zur Neuansiedlung und Erweiterung von Unternehmen in der Lausitz und in Mitteldeutschland setzen. Erste positive Signale aus Brüssel weisen in die richtige Richtung. Oberstes Ziel muss es sein, den Menschen in den europäischen Kohleregionen neue berufliche Perspektiven in chancenreichen, innovativen und zukunftsgerichteten Wirtschaftszweigen zu ermöglichen. Dafür werde ich mich weiterhin intensiv einsetzen!«

Quelle: Medienservice Sachsen

 

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