fbpx

Sondierungsergebnis

Dresden | Die Sondierungsgruppen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD sind am 3. Oktober 2019 zu ihrem  dritten und abschließenden Gespräch in Dresden zusammengekommen. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche wurden in einem 14-seitigen Papier festgehalten.

Dazu sagt der Landesvorsitzende der Sächsischen Union, Ministerpräsident Michael Kretschmer: „Als Sächsische Union sind wir aus der Sachsenwahl am 1. September als stärkste Kraft und damit mit dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler zur Regierungsbildung hervorgegangen. Dieser Verantwortung wollen wir in Demut und großer Ernsthaftigkeit gerecht werden. In diesem Geiste haben unsere Verhandler die Sondierungsgespräche sowohl in den Arbeitsgruppen als auch in der großen Runde geführt. Die heute beschlossenen Sondierungsergebnisse tragen die deutliche Handschrift der Sächsischen Union.“

Kretschmer weiter: „Klar ist: Erst muss erwirtschaftet, dann kann verteilt werden! Eine weiterhin erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung unseres Freistaates ist die Basis für alle anderen Vorhaben. Das klare Bekenntnis, dass Sachsen Industrie- und Forschungsland bleiben, dass unser Mittelstand und das Handwerk entlastet werden und unnötige Bürokratie abgebaut werden sollen, ist für uns von besonderer Bedeutung.

Mit Blick auf den Strukturwandel in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier haben wir uns festgelegt, die Empfehlungen der „Braunkohlekommission“ vollständig umzusetzen. Dazu zählt auch der Zeitplan des Ausstiegs bis 2038. Der Kohlekompromiss gilt!

Im Bildungsbereich bekennen sich alle drei Sondierungsparteien zur Stärkung der Oberschule und zum Erhalt der Förderschulen. An unserem erfolgreichen und leistungsfähigen Schulsystem halten wir auch in Zukunft fest. Ob und wie das Anliegen des Volksantrages zur Gemeinschaftsschule innerhalb unseres erfolgreichen Schulsystems berücksichtig werden kann, muss in den Koalitionsverhandlungen erarbeitet werden.

Die Sächsische Union ist die Partei der Inneren Sicherheit. Wir wollen, dass Sachsen das sicherste Bundesland Deutschlands wird. Deshalb haben wir darauf gedrängt, die aktuell hohen Ausbildungszahlen bei der Polizei zu verstetigen. Wir stehen zu unserem modernen Polizeigesetz.

In den vergangenen 20 Monaten haben wir bereits viel unternommen, um die Kommunen in den ländlichen Regionen zu stärken. Diesen Weg fortzusetzen war eines unserer zentralen Versprechen im Wahlkampf. Wir wollen das Wachstum der großen Städte weiter unterstützen, gleichsam aber auch die Lebensqualität im ländlichen Raum weiter verbessern. Den ÖPNV wollen wir vor allem im ländlichen Raum deutlich ausbauen, die medizinische Versorgung auf dem Land stärken und kulturelle Angebote weiterentwickeln.

Vor 30 Jahren haben sich die Menschen in Ostdeutschland ihre Freiheit selbst erkämpft. Freiheit, das bedeutet aus unserer christdemokratischen Sicht auch immer Eigenverantwortung, Toleranz und Offenheit. Ideologien und Dogmen vertragen sich damit nicht. Der Staat soll nicht einschränken und bevormunden, sondern ermöglichen und einen Rahmen setzen. Diese Grundhaltung haben wir in die Sondierungsgespräche getragen.

Wir bekennen uns zum Stellenwert der konventionellen Landwirtschaft und wollen dabei den Anteil der ökologischen Landwirtschaft erhöhen. Wir wollen Radwege ausbauen, ohne aber andere Verkehrsträger zu benachteiligen. In Sachsen soll jeder Bürger selbst entscheiden können, wie er leben möchte.

„Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bilden eine sehr gute Grundlage für die Entscheidung des erweiterten Landesvorstandes über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen“, so der Landesvorsitzende der Sächsischen Union, Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Das Sondierungsergebnis  zum Download [*.pdf | 281 KB]

Quelle: Die Sächsische Union

Kommentar schreiben