Stärkung der Finanzkraft

30 Millionen Euro für den ländlichem Raum

An die sächsischen Gemeinden im ländlichen Raum wurden am 1. Februar 2019 zum zweiten Mal 30 Millionen Euro im Rahmen des sogenannten Pauschalengesetzes ausbezahlt.

Damit stehen den kreisangehörigen Gemeinden im Jahr 2019 erneut 70 Euro je Einwohner für die ersten 1.000 Einwohner zur freien Verwendung zur Verfügung. Je Gemeinde sind das maximal 70.000 Euro. „Damit stärken wir die kommunale Selbstverwaltung durch ein unbürokratisches Instrument zu Gunsten der kleinen Gemeinden im ländlichen Raum“, sagte Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß.

Die Gelder sind nicht zweckgebunden und können sowohl für laufende Aufwendungen als auch für Investitionen wie z. B. in Schulen oder Kindergärten eingesetzt werden. „Die Gemeinden entscheiden vor Ort völlig frei über die Verwendung der Mittel“, so der Finanzminister.

Der Sächsische Landtag hatte 2018 das Pauschalengesetz beschlossen. Dadurch stehen bis 2020 pro Jahr 30 Mio. Euro zur Stärkung der Finanzkraft kleiner Gemeinden zur Verfügung.

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Bereits Mitte des vergangenen Jahres haben wir die von Ministerpräsident Kretschmer angekündigte 70.000-Euro-Kommunalpauschale sehr schnell im Landtag beschlossen. Nach 2018 werden damit auch in diesem Jahr wieder vor allem kleinere Gemeinden von den bis zu 70.000 Euro pauschaler Zuweisungen profitieren. Damit halten wir Wort und stärken den ländlichen Raum in Sachsen weiter – bis 2020 mit insgesamt zusätzlich 90 Millionen Euro.“

„Unser Ansatz, dass die Gemeinderäte über die Ausgaben vor Ort entscheiden, ist richtig. Die Kommunalvertreter sind aufgefordert, klug zu handeln! Wenn eine Kommune das Geld als Eigenanteil nutzt, dann könnten allein im Jahr 2019 mit diesen 70.000 Euro bei einer 80-prozentigen Förderung durch Freistaat oder Bund insgesamt 350.000 Euro investiert werden“, betont der CDU-Finanzpolitiker.

Quellen: Medienservic Sachsen | PRESSESTELLE der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

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