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Beiträge zum Stichwort ‘ CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Hartmann ’

CDU zur Feststellung der epidemischen Lage in Sachsen durch den Landtag

Dresden (6. Dezember 2021) | Heute hat der Sächsische Landtag auf einer Sondersitzung auf Antrag der Staatsregierung die epidemische Lage für Sachsen festgestellt. Damit will die Regierung Rechtssicherheit für eine Fortsetzung bestehender Schutzmaßnahmen und ihre mögliche Erweiterung erlangen. Die aktuelle Notfallverordnung gilt bis 12. Dezember. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion,…

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„Es geht um die Zukunft Sachsens!“• Ergebnisse der Fraktionsklausur vorgestellt

Dresden, 26. November 2021 | Die CDU-Fraktion war Mittwoch und Donnerstag im Landtag auf Klausurtagung. Dabei standen wichtige Themen für die Zukunft Sachsens auf dem Plan. Es ging unter anderem um Fragen der Verfassungsänderung, die Tilgungsfristen für die Rückzahlung der Corona-Kredite und die Eckwerte der Fraktion für die Haushaltsaufstellung. Dazu…

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Der Braunkohlekompromiss steht • CDU-Fraktionschef erinnert an den Koalitionsvertrag

Dresden ( 27. Oktober 2021) | Heute hat Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) in einem Interview in der Sächsischen Zeitung einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle im Jahr 2030 verteidigt. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann: „Der Plan von SPD, Grünen und FDP in Berlin,…

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CDU zum Bericht des Landesrechnungshofes • Corona-Schulden so schnell wie möglich abbauen!

Dresden | Am  2. September 2021 hat der Sächsische Rechnungshof seinen Jahresbericht 2020 vorgestellt und dabei vor einer Neuverschuldung gewarnt. Mit Sorge sehen die Finanzprüfer die Situation im Freistaat, der Landeshaushalt befände sich in einer angespannten Lage. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die CDU hat den Bericht…

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CDU-Fraktion zum Beginn der Haushaltsdebatte im Landtag

Dresden (19. Mai 2021) | Heute begann im Sächsischen Landtag die abschließende Debatte über den neuen Doppelhaushalt 2021/2022. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die Corona-Pandemie hat den Sachsen das letzte Jahr einiges abverlangt. Politisch ist es unsere Aufgabe, die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern und Perspektiven zu schaffen….

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CDU-Fraktion sieht Probleme bei Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Dresden | Auf der Vorstandssitzung am 12. April 2021 hat sich die CDU-Fraktion klar zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes positioniert. Aus ihrer Sicht bestehen zum einen verfassungsrechtliche Bedenken und zum anderen Umsetzungs- und Vollzugsprobleme. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „In den vergangenen zwölf Monaten sind die Bundesländer…

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Kommunen weiter stärken – CDU stimmt für neues Finanzausgleichsgesetz

Dresden (31. März 2021) | Heute hat der Landtag auf einer Sondersitzung das neue Finanzausgleichsgesetz verabschiedet. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Unser Ziel ist es, das Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung weiter zu stärken. Nach unserer Überzeugung sind die Dörfer und Städte die Orte, an denen den…

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Regierungsfraktionen legen Änderungsanträge zum Haushalt vor

Dresden | Die CDU-Fraktion hat auf ihrer Sitzung am 24. März 2021 den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zum Doppelhaushalt 2021/2022 zugestimmt. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann: „Unser erklärtes Ziel ist ein intelligenter Haushalt, der unter den aktuellen Rahmenbedingungen für Stabilität, Investitionen und Innovationen sorgt. Daran haben alle Fachpolitiker der Regierungskoalition…

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CDU zur korrigierten Oster-Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz

Dresden (24. März 2021) | Heute hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer den Landtag im Plenum informiert, dass die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu den geplanten Ruhetagen in der Osterzeit wieder zurückgenommen wird. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung der Kanzlerin und…

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JACC: „US-Wahlen 2020 – Wie geht es weiter in den transatlantischen Beziehungen?“

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde des Johann Amos Comenius Club Sachsen, das Infektionsgeschehen hat leider auch in Sachsen erheblich an Dynamik gewonnen. Aktuell gelten daher wieder weitreichende Beschränkungen für das öffentliche Leben. Wir haben entschieden, den geplanten Johann Amos Comenius Club Sachsen als Präsenzveranstaltung in der Frauenkirche Dresden…

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