fbpx

Beiträge zum Stichwort ‘ CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Hartmann ’

CDU-Fraktion sieht Probleme bei Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Dresden | Auf der Vorstandssitzung am 12. April 2021 hat sich die CDU-Fraktion klar zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes positioniert. Aus ihrer Sicht bestehen zum einen verfassungsrechtliche Bedenken und zum anderen Umsetzungs- und Vollzugsprobleme. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „In den vergangenen zwölf Monaten sind die Bundesländer…

Weiterlesen… »



Kommunen weiter stärken – CDU stimmt für neues Finanzausgleichsgesetz

Dresden (31. März 2021) | Heute hat der Landtag auf einer Sondersitzung das neue Finanzausgleichsgesetz verabschiedet. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Unser Ziel ist es, das Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung weiter zu stärken. Nach unserer Überzeugung sind die Dörfer und Städte die Orte, an denen den…

Weiterlesen… »



Regierungsfraktionen legen Änderungsanträge zum Haushalt vor

Dresden | Die CDU-Fraktion hat auf ihrer Sitzung am 24. März 2021 den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zum Doppelhaushalt 2021/2022 zugestimmt. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann: „Unser erklärtes Ziel ist ein intelligenter Haushalt, der unter den aktuellen Rahmenbedingungen für Stabilität, Investitionen und Innovationen sorgt. Daran haben alle Fachpolitiker der Regierungskoalition…

Weiterlesen… »



CDU zur korrigierten Oster-Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz

Dresden (24. März 2021) | Heute hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer den Landtag im Plenum informiert, dass die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu den geplanten Ruhetagen in der Osterzeit wieder zurückgenommen wird. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung der Kanzlerin und…

Weiterlesen… »



JACC: „US-Wahlen 2020 – Wie geht es weiter in den transatlantischen Beziehungen?“

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde des Johann Amos Comenius Club Sachsen, das Infektionsgeschehen hat leider auch in Sachsen erheblich an Dynamik gewonnen. Aktuell gelten daher wieder weitreichende Beschränkungen für das öffentliche Leben. Wir haben entschieden, den geplanten Johann Amos Comenius Club Sachsen als Präsenzveranstaltung in der Frauenkirche Dresden…

Weiterlesen… »



CDU fordert Mehrwertsteuer auf 7 Prozent zu senken

Dresden (20. April 2020) | Durch die Corona-Krise ist besonders die Lage der sächsischen Hoteliers, Gaststätten- und Restaurantbetreiber dramatisch. Deshalb fordert die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages jetzt von der Bundespolitik deutliche Maßnahmen, die ein wirtschaftliches Überleben der Branche sichern können. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Hotels, Gaststätten…

Weiterlesen… »



„Wir werden schwierige Situation auch diesmal meistern – gemeinsam!“

Dresden (9. April 2020) | Zur Bewältigung der Corona-Krise hat der Sächsische Landtag heute einstimmig eine Kreditaufnahme von bis zu sechs Milliarden Euro beschlossen. In der Sondersitzung stimmten die Abgeordneten auch für ein Sondervermögen „Stabilisierungsfonds Sachsen“, dem zusätzlich 725 Millionen Euro aus Rücklagen zufließen sollen. Dazu sagt der Vorsitzende der…

Weiterlesen… »



Der Plan für Sachsen: 6 Milliarden Euro Kreditaufnahme

Die Corona-Krise ist eine schwere Zeit für unsere Heimat. Wir werden nicht abwarten und zusehen, sondern handeln! „Es geht um eine historische Entscheidung, um unser Land handlungsfähig zu halten, einen Schutzschirm für die Wirtschaft, die Kommunen und die Bürger“, sagt unser Fraktionsvositzender Christian Hartmann. Denn es geht auch um diejenigen,…

Weiterlesen… »



Sachsen hält zusammen – Erklärung der Staatsregierung zur aktuellen Situation

Dresden (18. März 2020) | Heute gab die Staatsregierung im Landtag eine Erklärung zur aktuellen Coronavirus-Situation in Sachsen ab. Unser Fraktionschef Christan Hartmann machte dazu heute im Landtagsplenum deutlich: „Jetzt ist es die Zeit der Regierung entsprechende Programme auf den Weg zu bringen. Wir als CDU-Fraktion werden sie dabei unterstützen…

Weiterlesen… »



Ein guter Tag für Sachsen

Dresden (20. Dezember 2019) | Heute Vormittag wurde der Koalitionsvertrag unterschrieben. Danach wählte der Sächsische Landtag mit 61 von 118 Stimmen im ersten Wahlgang Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Heute ist ein guter Tag für Sachsen! Wir haben den Vertrag einer Koalition für…

Weiterlesen… »