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Beiträge zum Stichwort ‘ CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Hartmann ’

CDU zum Bericht des Landesrechnungshofes • Corona-Schulden so schnell wie möglich abbauen!

Dresden | Am  2. September 2021 hat der Sächsische Rechnungshof seinen Jahresbericht 2020 vorgestellt und dabei vor einer Neuverschuldung gewarnt. Mit Sorge sehen die Finanzprüfer die Situation im Freistaat, der Landeshaushalt befände sich in einer angespannten Lage. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die CDU hat den Bericht…

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CDU-Fraktion zum Beginn der Haushaltsdebatte im Landtag

Dresden (19. Mai 2021) | Heute begann im Sächsischen Landtag die abschließende Debatte über den neuen Doppelhaushalt 2021/2022. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die Corona-Pandemie hat den Sachsen das letzte Jahr einiges abverlangt. Politisch ist es unsere Aufgabe, die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern und Perspektiven zu schaffen….

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CDU-Fraktion sieht Probleme bei Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Dresden | Auf der Vorstandssitzung am 12. April 2021 hat sich die CDU-Fraktion klar zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes positioniert. Aus ihrer Sicht bestehen zum einen verfassungsrechtliche Bedenken und zum anderen Umsetzungs- und Vollzugsprobleme. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „In den vergangenen zwölf Monaten sind die Bundesländer…

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Kommunen weiter stärken – CDU stimmt für neues Finanzausgleichsgesetz

Dresden (31. März 2021) | Heute hat der Landtag auf einer Sondersitzung das neue Finanzausgleichsgesetz verabschiedet. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Unser Ziel ist es, das Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung weiter zu stärken. Nach unserer Überzeugung sind die Dörfer und Städte die Orte, an denen den…

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Regierungsfraktionen legen Änderungsanträge zum Haushalt vor

Dresden | Die CDU-Fraktion hat auf ihrer Sitzung am 24. März 2021 den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zum Doppelhaushalt 2021/2022 zugestimmt. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann: „Unser erklärtes Ziel ist ein intelligenter Haushalt, der unter den aktuellen Rahmenbedingungen für Stabilität, Investitionen und Innovationen sorgt. Daran haben alle Fachpolitiker der Regierungskoalition…

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CDU zur korrigierten Oster-Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz

Dresden (24. März 2021) | Heute hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer den Landtag im Plenum informiert, dass die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu den geplanten Ruhetagen in der Osterzeit wieder zurückgenommen wird. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung der Kanzlerin und…

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JACC: „US-Wahlen 2020 – Wie geht es weiter in den transatlantischen Beziehungen?“

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde des Johann Amos Comenius Club Sachsen, das Infektionsgeschehen hat leider auch in Sachsen erheblich an Dynamik gewonnen. Aktuell gelten daher wieder weitreichende Beschränkungen für das öffentliche Leben. Wir haben entschieden, den geplanten Johann Amos Comenius Club Sachsen als Präsenzveranstaltung in der Frauenkirche Dresden…

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CDU fordert Mehrwertsteuer auf 7 Prozent zu senken

Dresden (20. April 2020) | Durch die Corona-Krise ist besonders die Lage der sächsischen Hoteliers, Gaststätten- und Restaurantbetreiber dramatisch. Deshalb fordert die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages jetzt von der Bundespolitik deutliche Maßnahmen, die ein wirtschaftliches Überleben der Branche sichern können. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Hotels, Gaststätten…

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„Wir werden schwierige Situation auch diesmal meistern – gemeinsam!“

Dresden (9. April 2020) | Zur Bewältigung der Corona-Krise hat der Sächsische Landtag heute einstimmig eine Kreditaufnahme von bis zu sechs Milliarden Euro beschlossen. In der Sondersitzung stimmten die Abgeordneten auch für ein Sondervermögen „Stabilisierungsfonds Sachsen“, dem zusätzlich 725 Millionen Euro aus Rücklagen zufließen sollen. Dazu sagt der Vorsitzende der…

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Der Plan für Sachsen: 6 Milliarden Euro Kreditaufnahme

Die Corona-Krise ist eine schwere Zeit für unsere Heimat. Wir werden nicht abwarten und zusehen, sondern handeln! „Es geht um eine historische Entscheidung, um unser Land handlungsfähig zu halten, einen Schutzschirm für die Wirtschaft, die Kommunen und die Bürger“, sagt unser Fraktionsvositzender Christian Hartmann. Denn es geht auch um diejenigen,…

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