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Beiträge zum Stichwort ‘ finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Georg-Ludwig von Breitenbuch ’

Kommunen weiter stärken – CDU stimmt für neues Finanzausgleichsgesetz

Dresden (31. März 2021) | Heute hat der Landtag auf einer Sondersitzung das neue Finanzausgleichsgesetz verabschiedet. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Unser Ziel ist es, das Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung weiter zu stärken. Nach unserer Überzeugung sind die Dörfer und Städte die Orte, an denen den…

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Haushalts- und Finanzausschuss gibt 60 Mio. Euro zur zügigen Umsetzung des Impfkonzeptes frei

Dresden | Am 10. März 2021 hat der Haushalts- und Finanzausschuss  (HFA) des Sächsischen Landtages unter anderem 60 Millionen Euro zur weiteren zügigen Umsetzung des Impfkonzeptes im Freistaat freigegeben. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Zügiges Impfen ist für uns einer der wichtigsten Wege, um die…

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CDU zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2021/22

Dresden | Am 7. Januar 2021 hat die Staatsregierung im Sächsischen Landtag den Haushaltsentwurf eingebracht. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Dieser Haushalt wird kein Sparhaushalt. Das Volumen ist mit rund 43 Mrd. Euro das höchste, das es je gab. Denn uns ist bewusst, dass es…

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CDU lehnt Neuverschuldung ab

Dresden (6. Oktober 2020) | Zur Diskussion über weitere Kredite für den neuen Doppelhaushalt sagt der CDU-Finanzpolitiker Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Sachsen hat sich in diesem Jahr zur Bewältigung der Corona-Pandemie bereits eine 6 Milliarden Euro hohe Kreditermächtigung gegeben. Diesen Rahmen gilt es verantwortungsvoll zu nutzen. Dabei müssen wir immer bedenken,…

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CDU stimmt im Haushalts- und Finanzausschuss für Investitionen in moderne Bildungsinfrastruktur

Dresden | Der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Sächsischen Landtages hat in seiner Sitzung am 16. September 2020 rund 68 Millionen Euro für moderne Schulen freigegeben. Davon fließen aus dem Zukunftssicherungsfonds rund 48,6 Millionen Euro nach Chemnitz, Leipzig und Dresden sowie aus dem Coronabewältigungsfonds 20 Millionen Euro in den ländlichen…

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„Es ist richtig, das Geld an dieser Stelle einzusetzen!“

Dresden (5. Mai 2020) | Heute haben sich der Freistaat und die Kommunen auf einen Schutzschirm für die Kommunalfinanzen geeinigt. Damit soll den durch die Corona-Krise zu erwartenden Einbrüchen der Steuereinnahmen und den zusätzlichen Ausgaben in den Kommunen begegnet werden. Es geht um insgesamt 750 Millionen Euro. Dazu sagt der…

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