Beiträge zum Stichwort ‘ Frank Heidan wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages ’

CDU-Fraktion zu Diskussion um Dieselverbote

Dresden (15. März 2018) | Heute debattierte der Sächsische Landtag in seiner 69. Plenarsitzung über Dieselfahrverbote in Innenstädten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frank Heidan: „Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Dieselfahrverbote zulässig – aber nicht, dass sie notwendig sind! Wir brauchen eine sachliche Debatte. Es ist eben keine…

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Dieselfahrer dürfen nicht auf Umrüstkosten sitzen bleiben

Dresden | Am 27. Februar 2018 urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, wonach Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten grundsätzlich zulässig sind. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Mit dem Urteil haben wir jetzt Rechtssicherheit. Allerdings sehe ich nicht, dass in sächsischen Städten jetzt Diesel-Fahrverbote drohen. Hier teile ich die…

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CDU: Moped-Führerschein mit 15 weiter ermöglichen

Dresden (7. Februar 2018) | Heute hat der Wirtschaftsarbeitskreis der CDU-Fraktion einen Initiativantrag für die Fortsetzung des Moped-Führerscheins ab 15 beschlossen. Seit 2013 gab es dazu ein Modellprojekt unter anderem in Sachsen. Trotz eines positiven Votums der Verkehrsministerkonferenz läuft es im April dieses Jahres aus. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher…

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65 Millionen Euro für kommunalen Straßenbau

Diesmal kann schon zu Beginn des neuen Jahres das Wirtschaftsministerium Fördermittelbescheide bis insgesamt 65 Millionen Euro zum kommunalen Straßenbau ausstellen. Möglich wurde dies durch eine schnelle Freigabe der Haushaltsmittelreste aus 2017 durch das Finanzministerium aufgrund des Drängens der Wirtschaftspolitiker der CDU-Fraktion. Der Sächsische Finanzminister Dr. Matthias Haß erklärte: „Wir haben…

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CDU zur Windkraft-Anhörung

Dresden (28. November 2017) | Heute hat der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages Experten zu einem Gesetzentwurf der Linken zur Windenergienutzung angehört. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Die Sachverständigen haben die Opposition darauf hingewiesen, dass ihr Entwurf hinsichtlich seiner Verfassungsmäßigkeit problematisch sei. Außerdem würde er mit einer…

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CDU-Fraktion fordert Lösungen für den sächsischen Siemens-Standort

Dresden (19. Oktober 2017) | Die Siemens-Sparte „Power & Gas“ soll nach internen Angaben bis zu elf der weltweit 23 Standorte schließen oder verkaufen, schreibt das „manager magazin“ in seiner morgigen Ausgabe unter Berufung auf Unternehmenskreise. Besonders hart würde es die ostdeutschen Standorte treffen. Frank Heidan, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:…

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Mittelstand braucht gute Fachkräfte

Dresden (28. September 2017) | In seiner 61. Plenarsitzung debattiere der Landtag heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen über Fachkräfte in Sachsen. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Der Wettbewerb um Ausbildungsbewerber hat sich erheblich verschärft. Der Kampf um die Besten hat zugenommen. 5.326 freien Stellen stehen nur…

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CDU-Wirtschaftspolitiker für Fördermittelflexibilität

Dresden (9. August 2017) | In der heutigen Sitzung des Arbeitskreises „Wirtschaft, Arbeit und Verkehr“ wurden nochmals die Themen zum kommunalen Straßenbau und deren Förderung beraten. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Der Arbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion konnte als Ergebnis feststellen, dass durch die verzögerten Fördermittelbescheide des Wirtschaftsministeriums…

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CDU zur aktuellen Lage bei Solarworld

Dresden | In einer Sondersitzung beschäftigte sich der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages am 27. Juli 2017 mit der Situation beim insolventen Unternehmen Solarworld. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Die heutigen Informationen zum möglichen Erhalt der Solarworld-Produktion in Freiberg stimmen uns positiv. Wir vertrauen weiter auf die…

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Erfolgreiche Wismut-Sanierung fortsetzen

Dresden (21. Juni 2017) | Heute debattierte der Sächsische Landtag über 15 Jahre Sanierung der Wismut-Standorte. Dazu sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Wenn wir uns heute die ehemaligen Bergbau-Landschaften in Sachsen anschauen, kann man von blühenden Landschaften sprechen. Man muss heute zwei Mal hinschauen, um zu sehen,…

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