Beiträge zum Stichwort ‘ Frank Heidan wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages ’

Gleichwertige Lebensbedingungen für Stadt u. Land

Dresden (14. März 2019) | Heute debattierte der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Versöhnen statt spalten – gleiche Entwicklungschancen für Stadt und Land“. Eine neue Veröffentlichung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigt mit anschaulichen Karten und Graphiken, wie sich die Bundesrepublik im internationalen Vergleich entwickelt…

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CDU zum ÖPNV-Kompromiss

13. Februar 2019 | Im Jahr 2017 hat die Strategiekommission für den ÖPNV Verbesserungen vorgeschlagen. Die CDU-Fraktion hatte daraufhin im Frühjahr 2018 ihre Ziele zur Neuausrichtung des Personennahverkehrs festgelegt. Der CDU-Ansatz lautete: „Erst muss der Bus fahren, ehe kostenlos Freifahrscheine verteilt werden können!“ Diesem Prinzip folgte jedoch nicht das Wirtschaftsministerium….

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CDU zur regionalen Wirtschaftsförderung

Dresden (22. Januar 2019) | Heute hat das sächsische Kabinett die neue Förderrichtlinie „Regionales Wachstum“ (auch bekannt als „Kleine GA“) beschlossen. Damit können kleine Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern und überwiegend regionalem Absatz in den kommenden zwei Jahren bei Investitionen unterstützt werden. Der Landtag hatte im Dezember dafür die…

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Für einen leistungsfähigen Verkehr mit Bus & Bahn

Dresden | Mit Blick auf den Haushaltsbeschluss am 13. Dezember 2018 hat die CDU-Landtagsfraktion entschieden, dass ab kommendem Jahr konkrete Teilmaßmaßnahmen für einen leistungsfähigen Verkehr mit Bus und Bahn in Sachsen zügig umgesetzt werden müssen. Frank Heidan, wirtschaftspolitischer Sprecher „Für uns gilt der Grundsatz: Erst müssen mehr Buslinien bestellt und…

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20 Mio. € zusätzlich für Betriebe im ländlichen Raum

Dresden | In dieser Woche beschloss das sächsische Kabinett ein neues Förderprogramm für Betriebe im ländlichen Raum. Das Land wird Unternehmen, die nicht durch das EU-Programm „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gefördert werden können, mit jeweils 10 Millionen Euro in 2019 und 2020 zusätzlich unterstützen. Dazu zählen zum Beispiel der…

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CDU-Fraktion zu Diskussion um Dieselverbote

Dresden (15. März 2018) | Heute debattierte der Sächsische Landtag in seiner 69. Plenarsitzung über Dieselfahrverbote in Innenstädten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frank Heidan: „Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Dieselfahrverbote zulässig – aber nicht, dass sie notwendig sind! Wir brauchen eine sachliche Debatte. Es ist eben keine…

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Dieselfahrer dürfen nicht auf Umrüstkosten sitzen bleiben

Dresden | Am 27. Februar 2018 urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, wonach Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten grundsätzlich zulässig sind. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Mit dem Urteil haben wir jetzt Rechtssicherheit. Allerdings sehe ich nicht, dass in sächsischen Städten jetzt Diesel-Fahrverbote drohen. Hier teile ich die…

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CDU: Moped-Führerschein mit 15 weiter ermöglichen

Dresden (7. Februar 2018) | Heute hat der Wirtschaftsarbeitskreis der CDU-Fraktion einen Initiativantrag für die Fortsetzung des Moped-Führerscheins ab 15 beschlossen. Seit 2013 gab es dazu ein Modellprojekt unter anderem in Sachsen. Trotz eines positiven Votums der Verkehrsministerkonferenz läuft es im April dieses Jahres aus. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher…

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65 Millionen Euro für kommunalen Straßenbau

Diesmal kann schon zu Beginn des neuen Jahres das Wirtschaftsministerium Fördermittelbescheide bis insgesamt 65 Millionen Euro zum kommunalen Straßenbau ausstellen. Möglich wurde dies durch eine schnelle Freigabe der Haushaltsmittelreste aus 2017 durch das Finanzministerium aufgrund des Drängens der Wirtschaftspolitiker der CDU-Fraktion. Der Sächsische Finanzminister Dr. Matthias Haß erklärte: „Wir haben…

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CDU zur Windkraft-Anhörung

Dresden (28. November 2017) | Heute hat der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages Experten zu einem Gesetzentwurf der Linken zur Windenergienutzung angehört. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Die Sachverständigen haben die Opposition darauf hingewiesen, dass ihr Entwurf hinsichtlich seiner Verfassungsmäßigkeit problematisch sei. Außerdem würde er mit einer…

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