(20. Mai 2020) CDU stimmt im Haushaltsausschuss für weitere rund 800 Millionen Euro als Corona-Soforthilfen In einer Sondersitzung gab der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages heute rund 800 Millionen Euro aus dem Corona-Bewältigungsfonds für Maßnahmen zur Krisenbekämpfung frei. Darüber hinaus bewilligte der Haushaltsauschuss auch rd. 25,5 Millionen Euro für…

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Dresden | In seiner Sitzung am 21. April 2020 gab der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Sächsischen Landtages mehr als eine halbe Milliarde Euro zur entschiedenen Bekämpfung der Corona-Krise und seiner Folgen frei. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Der Schwerpunkt ist für uns dabei die…

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Dresden | In seiner Sitzung am 8. April 2020 hat der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Sächsischen Landtages dem Antrag auf Bindung von insgesamt 9,8 Millionen Euro aus dem Zukunftssicherungsfonds für Maßnahmen von Einzelvorhaben aus dem LEADER-Programm zugestimmt. „Wir als CDU reden nicht nur von der Stärkung des ländlichen Raumes,…

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Dresden | Trotz Corona-Krise bleibt das Parlament handlungsfähig. Der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Sächsischen Landtages hat in seiner Sitzung am 8. April 2020 dem Antrag der Staatsregierung auf Bindung von Mitteln aus dem Zukunftssicherungsfonds für das Sonderprogramm zur digitalen Ertüchtigung der Krankenhäuser zugestimmt. Die Landtagsabgeordnete Ines Springer (CDU): „Gerade…

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4. März 2020 | Der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung der Freigabe von Mitteln aus dem Zukunftssicherungsfonds (ZuSiF) für Investitionen in Kitas im ländlichen Raum zugestimmt. Damit ist der Weg frei für weitere Investitionen in eine moderne Bildungsinfrastruktur. „Es war gut und richtig,…

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(3. Juli 2019) | Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) ein Gesamtkontingent von insgesamt 172.147.957 Euro und 77 Cent für den Breitbandausbau freigegeben. Damit können unter anderem kommunale Eigenanteile im Umfang von fast 21,8 Mio. Euro übernommen werden. Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Auch wenn…

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Der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Sächsischen Landtages hat in seiner Sitzung am 13. Februar 2019 einem Antrag des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) auf Bindung von Mitteln aus dem Zukunftssicherungsfonds zugestimmt. Damit kann die jährlich bereitgestellte Instandsetzungs- und Erneuerungspauschale über den Teil B der geltenden Richtlinie für…

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