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Beiträge zum Stichwort ‘ Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Sächsischen Landtages ’

„Breitbandausbau macht keine Sommerpause!“

(3. Juli 2019) | Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) ein Gesamtkontingent von insgesamt 172.147.957 Euro und 77 Cent für den Breitbandausbau freigegeben. Damit können unter anderem kommunale Eigenanteile im Umfang von fast 21,8 Mio. Euro übernommen werden. Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Auch wenn…

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kommunaler Straßenbau

Der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Sächsischen Landtages hat in seiner Sitzung am 13. Februar 2019 einem Antrag des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) auf Bindung von Mitteln aus dem Zukunftssicherungsfonds zugestimmt. Damit kann die jährlich bereitgestellte Instandsetzungs- und Erneuerungspauschale über den Teil B der geltenden Richtlinie für…

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