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Beiträge zum Stichwort ‘ Ines Springer – direkt gewählte Abgeordnete des 7. Sächsischen Landtages ’

CDU macht sich im Haushaltsausschuss für weitere Hilfen stark

Dresden | In seiner Sitzung am 21. April 2020 gab der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Sächsischen Landtages mehr als eine halbe Milliarde Euro zur entschiedenen Bekämpfung der Corona-Krise und seiner Folgen frei. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Der Schwerpunkt ist für uns dabei die…

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EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch – Bewerbungsverfahren für Schuljahr 2020/21 startet

am 22. April 2020 • ab 7 Uhr Für die Teilnahme am EU-Schulprogramm 2020/2021 können sich alle interessierten Grund- und Förderschulen sowie Kinderkrippen und Kindergärten ab dem 22. April 2020 bewerben. Auch Einrichtungen, die im aktuellen Schuljahr am Programm teilnehmen, müssen sich erneut bewerben. Für Kinderkrippen und Kindergärten steht ausschließlich…

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CDU fordert Mehrwertsteuer auf 7 Prozent zu senken

Dresden (20. April 2020) | Durch die Corona-Krise ist besonders die Lage der sächsischen Hoteliers, Gaststätten- und Restaurantbetreiber dramatisch. Deshalb fordert die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages jetzt von der Bundespolitik deutliche Maßnahmen, die ein wirtschaftliches Überleben der Branche sichern können. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Hotels, Gaststätten…

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Der Landkreis informiert

Ab dem 20. April 2020 werden die Annahmestellen für Elektro(nik)-Altgeräte und die privaten Wertstoffhöfe schrittweise wieder öffnen – zudem findet die Schadstoffsammlung wieder planmäßig statt. Das Amt für Abfallwirtschaft weist darauf hin, dass die Nutzung der Entsorgungsmöglichkeiten nur unter strikter Einhaltung folgender Regelungen möglich ist: Zu Personal und weiteren Kunden…

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Neue Verordnung

17. April 2020 | Im Freistaat Sachsen gelten ab dem 20. April 2020 leicht gelockerte Beschränkungen im öffentlichen Leben. Das beschloss die Staatsregierung auf ihrer Kabinettssitzung am 17. April. Ziel der sächsischen Verordnung bleibt es, Ansteckungen mit dem Coronavirus zu vermeiden, damit seine Ausbreitung zu bremsen und die Nachverfolgung von…

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Covid-19: Staatsregierung wird Beschränkungen im öffentlichen Leben teilweise lockern

Dresden | Die Beschränkungen im öffentlichen Leben zum Schutz vor einem Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus werden in Sachsen teilweise gelockert. Das Kabinett hat auf seiner Sitzung am 15. April 2020 leichte Lockerungen beraten, nachdem sich zuvor die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über deren Ausmaß verständigt…

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Zur Information

Aufgrund der Corona-Pandemie sind zur Zeit die Rathäuser und Gemeindeverwaltungen für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. Für dringende und unaufschiebbare Angelegenheiten sind Termine möglich – jedoch nur nach vorheriger Anmeldung per E-Mail oder Telefon sowie der erfolgten Rückbestätigung. Die Kontaktdaten der einzelnen Verwaltungen im Wahlkreis haben wir für Sie hier aufgelistet:…

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Stärkung ländlicher Raum

Dresden | In seiner Sitzung am 8. April 2020 hat der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Sächsischen Landtages dem Antrag auf Bindung von insgesamt 9,8 Millionen Euro aus dem Zukunftssicherungsfonds für Maßnahmen von Einzelvorhaben aus dem LEADER-Programm zugestimmt. „Wir als CDU reden nicht nur von der Stärkung des ländlichen Raumes,…

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Corona-Virus

Informieren Sie sich hier über neue Regeln, Maßnahmen und Verordnungen – eine aktuelle Zusammenstellung aller Kontakte und Links zum Thema Corona in Sachsen. ➡️ UPDATE 22. April 2020 • 10.00 Uhr (neu gekennzeichnet mit: 📌) Die neuesten Informationen erscheinen gleich am Anfang – die Einsortierung in die entsprechenden Rubriken erfolgt…

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Digitalisierungsmaßnahmen

Dresden | Trotz Corona-Krise bleibt das Parlament handlungsfähig. Der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Sächsischen Landtages hat in seiner Sitzung am 8. April 2020 dem Antrag der Staatsregierung auf Bindung von Mitteln aus dem Zukunftssicherungsfonds für das Sonderprogramm zur digitalen Ertüchtigung der Krankenhäuser zugestimmt. Die Landtagsabgeordnete Ines Springer (CDU): „Gerade…

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