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Beiträge zum Stichwort ‘ Ines Springer – direkt gewählte Abgeordnete des 7. Sächsischen Landtages ’

Koalition stellt wichtige Weichen zur Fachkräftesicherung bis 2030

Dresden (29. April 2020) | Heute beschloss der Sächsische Landtag einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Fachkräftesicherung in der frühkindlichen Bildung. Dazu sagt die CDU-Bildungspolitikerin Iris Firmenich: „Die aktuelle Corona-Pandemie fordert uns alle heraus, jeden Tag aufs Neue. Trotz allem geht das Leben weiter und wichtige Aufgaben, die wir vor dem…

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Wir brauchen Klarheit von der EU über die Finanzierung der ländlichen Entwicklung!

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat am 28. April 2020 Vorschläge zum Übergang zur neuen EU-Förderperiode beschlossen. Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, begrüßt die darin getroffene Entscheidung, die bisher geltenden Vorschriften auch in der Übergangsphase anzuwenden. »Der Agrarausschuss folgt damit auch der sächsischen Forderung ‚Altes System – frisches Geld‘…

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Wir brauchen eine Branchenlösung für den Tourismus!

Dresden (29. April 2020) | Mit Buskonvois demonstrierten heute auch in Dresden Unternehmen aus der Reise- und Tourismusbranche, um auf ihre schwierige Situation in Folge der Corona-Beschränkungen aufmerksam zu machen. Ziel war der Bernhard-von-Lindenau-Platz. Hier stellten sie vor dem Landtag leere Koffer als Symbol auf. Unsere Abgeordneten Jörg Markert, Holger…

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Kultusminister stellt Fahrplan für weitere Öffnung der Schulen vor

Dresden (28. April 2020) | Ab dem 6. Mai 2020 sollen die Schüler aller Vorabschlussklassen wieder ihre Schulen besuchen. Das betrifft die Gymnasien, Berufsbildenden Schulen, Oberschulen und Förderschulen.Ebenfalls geöffnet werden sollen zu diesem Termin die 4. Klassen an Grund- und Förderschulen. Damit setzt Sachsen bundesweite Absprachen vom 15. April um….

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Ergebnisse des Koalitionsausschusses im Bund vom 22. April 2020

Deutschland hat die COVID19-Pandemie durch einschneidende Beschränkungen erfolgreich gebremst. Dies hat erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen. Trotzdem können wir nur in kleinen Schritten die Beschränkungen wieder lockern, weil das Virus weiter breit in Deutschland vorhanden ist und wir die Erfolge nicht durch eine erneute exponentielle Infektionswelle gefährden dürfen. Deshalb müssen die…

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20 Millionen Euro zur Unterstützung für Sachsens Sport

22. April 2020 | Der Freistaat Sachsen unterstützt den Sport während der Corona-Krise mit insgesamt 20 Millionen Euro über Zuschüsse und Darlehen. Dazu hat das Innenministerium eine entsprechende Förderrichtlinie erlassen • www.coronavirus.sachsen.de/download/Sportfoerderrichtlinie_SMI_2020-04-22.pdf Vereine können ab sofort Zuschüsse bis zu 10.000 Euro beziehungsweise Darlehen zur Liquiditätssicherung in Höhe von bis zu 500.000…

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CDU macht sich im Haushaltsausschuss für weitere Hilfen stark

Dresden | In seiner Sitzung am 21. April 2020 gab der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Sächsischen Landtages mehr als eine halbe Milliarde Euro zur entschiedenen Bekämpfung der Corona-Krise und seiner Folgen frei. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Der Schwerpunkt ist für uns dabei die…

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EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch – Bewerbungsverfahren für Schuljahr 2020/21 startet

am 22. April 2020 • ab 7 Uhr Für die Teilnahme am EU-Schulprogramm 2020/2021 können sich alle interessierten Grund- und Förderschulen sowie Kinderkrippen und Kindergärten ab dem 22. April 2020 bewerben. Auch Einrichtungen, die im aktuellen Schuljahr am Programm teilnehmen, müssen sich erneut bewerben. Für Kinderkrippen und Kindergärten steht ausschließlich…

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CDU fordert Mehrwertsteuer auf 7 Prozent zu senken

Dresden (20. April 2020) | Durch die Corona-Krise ist besonders die Lage der sächsischen Hoteliers, Gaststätten- und Restaurantbetreiber dramatisch. Deshalb fordert die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages jetzt von der Bundespolitik deutliche Maßnahmen, die ein wirtschaftliches Überleben der Branche sichern können. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Hotels, Gaststätten…

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Der Landkreis informiert

Ab dem 20. April 2020 werden die Annahmestellen für Elektro(nik)-Altgeräte und die privaten Wertstoffhöfe schrittweise wieder öffnen – zudem findet die Schadstoffsammlung wieder planmäßig statt. Das Amt für Abfallwirtschaft weist darauf hin, dass die Nutzung der Entsorgungsmöglichkeiten nur unter strikter Einhaltung folgender Regelungen möglich ist: Zu Personal und weiteren Kunden…

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