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Beiträge zum Stichwort ‘ Jens Michel finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ’

„Sachsen hat Lösungen für Kommunen!“

Dresden | Am 9. August 2019 hat das Sächsische Finanzministerium einen „Gewerbesteuerfonds“ eingerichtet. Das bedeutet schnelle Hilfe bei Gewerbesteuerrückzahlungen von Gemeinden. Damit werden Regelungen getroffen, wie bei Gewerbesteuerrückforderungen drohende Liquiditätslücken überbrückt werden können, bevor der kommunale Finanzausgleich diese berücksichtigt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Sachsens Staatsregierung…

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Stärkung der Finanzkraft

30 Millionen Euro für den ländlichem Raum An die sächsischen Gemeinden im ländlichen Raum wurden am 1. Februar 2019 zum zweiten Mal 30 Millionen Euro im Rahmen des sogenannten Pauschalengesetzes ausbezahlt. Damit stehen den kreisangehörigen Gemeinden im Jahr 2019 erneut 70 Euro je Einwohner für die ersten 1.000 Einwohner zur…

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CDU zur Auszahlung der Kommunalpauschale

Dresden | Sächsische Gemeinden im ländlichen Raum haben am 01. Februar 2019 zum zweiten Mal die sogenannte Kommunalpauschale von 30 Millionen Euro vom Freistaat erhalten. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Bereits Mitte des vergangenen Jahres haben wir die von Ministerpräsident Kretschmer angekündigte 70.000-Euro-Kommunalpauschale sehr schnell im…

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Ein klares Zeichen der CDU für Sachsens Polizei

Dresden (22.08.2018) | Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags Mittel im Umfang von insgesamt mehr als 43 Millionen Euro für den Bereich der Inneren Sicherheit freigegeben. Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Die CDU findet es richtig und wichtig, Steuergelder für die Sicherheit unserer…

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CDU zu Umgang mit Steuermehreinnahmen

Am 11. Mai 2018 hat der Sächsische Finanzminister, Dr. Matthias Haß  die Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung veröffentlicht. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Der Trend zeigt für Sachsen klar nach oben. Das bewahrt uns vor Einschnitten, denn in den letzten Wochen erlebten wir z.B. mit dem Lehrerpaket…

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Sachsen hat Prof. Unland viel zu verdanken

Dresden (14. Dezember 2017) | In der heutigen Sitzung der CDU-Landtagsfraktion hat Prof. Georg Unland erklärt, dem nächsten Kabinett des neuen MP Michael Kretschmers nicht zur Verfügung zu stehen und bedankte sich bei der Fraktion für die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens…

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CDU-Fraktion zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Dresden (22. Juni 2017) | Heute debattierte der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Stunde über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf Antrag der Regierungskoalition. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen garantiert den Erhalt unserer Gestaltungsfreiheit ab dem Jahr 2020. Möglich wurde dies, weil Ministerpräsident…

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Große Herausforderg. nach guter Steuerschätzung

Dresden (10. Mai 2016)  | Heute stellte Sachsens Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland die Mai-Steuerschätzung 2016 vor. Demnach rechnet der Freistaat für dieses Jahr mit 13,014 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Das sind 153 Millionen Euro mehr, als in der November-Schätzung angenommen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel, sagt: „Es sind…

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217 zusätzliche Polizei-Stellen

Dresden | Am 6. April 2016 hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages 217 zusätzliche Polizei-Stellen mit der Mehrheit von CDU und  SPD und den Stimmen der Grünen bewilligt.  Den entsprechenden Antrag hatte die Staatsregierung basierend auf ihrem Beschluss der Kabinetts-Sondersitzung vom 4. März 2016 gestellt. Der haushaltspolitische Sprecher der…

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Vereinbarung scheint eine gute Grundlage zu sein

Dresden | Am 23. März 2016 stellte der Sächsische Staatsminister der Finanzen Prof. Dr. Georg Unland gemeinsam mit Vertretern des Beamtenbundes und der Gewerkschaften einen Kompromiss zur Sonderzahlung für Sachsens Beamte vor. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jens Michel, sagt dazu: „Die Vereinbarung scheint eine gute Grundlage für…

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