Beiträge zum Stichwort ‘ Jens Michel finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ’

Ein klares Zeichen der CDU für Sachsens Polizei

Dresden (22.08.2018) | Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags Mittel im Umfang von insgesamt mehr als 43 Millionen Euro für den Bereich der Inneren Sicherheit freigegeben. Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Die CDU findet es richtig und wichtig, Steuergelder für die Sicherheit unserer…

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CDU zu Umgang mit Steuermehreinnahmen

Am 11. Mai 2018 hat der Sächsische Finanzminister, Dr. Matthias Haß  die Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung veröffentlicht. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Der Trend zeigt für Sachsen klar nach oben. Das bewahrt uns vor Einschnitten, denn in den letzten Wochen erlebten wir z.B. mit dem Lehrerpaket…

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Sachsen hat Prof. Unland viel zu verdanken

Dresden (14. Dezember 2017) | In der heutigen Sitzung der CDU-Landtagsfraktion hat Prof. Georg Unland erklärt, dem nächsten Kabinett des neuen MP Michael Kretschmers nicht zur Verfügung zu stehen und bedankte sich bei der Fraktion für die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens…

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CDU-Fraktion zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Dresden (22. Juni 2017) | Heute debattierte der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Stunde über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf Antrag der Regierungskoalition. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen garantiert den Erhalt unserer Gestaltungsfreiheit ab dem Jahr 2020. Möglich wurde dies, weil Ministerpräsident…

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Große Herausforderg. nach guter Steuerschätzung

Dresden (10. Mai 2016)  | Heute stellte Sachsens Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland die Mai-Steuerschätzung 2016 vor. Demnach rechnet der Freistaat für dieses Jahr mit 13,014 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Das sind 153 Millionen Euro mehr, als in der November-Schätzung angenommen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel, sagt: „Es sind…

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217 zusätzliche Polizei-Stellen

Dresden | Am 6. April 2016 hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages 217 zusätzliche Polizei-Stellen mit der Mehrheit von CDU und  SPD und den Stimmen der Grünen bewilligt.  Den entsprechenden Antrag hatte die Staatsregierung basierend auf ihrem Beschluss der Kabinetts-Sondersitzung vom 4. März 2016 gestellt. Der haushaltspolitische Sprecher der…

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Vereinbarung scheint eine gute Grundlage zu sein

Dresden | Am 23. März 2016 stellte der Sächsische Staatsminister der Finanzen Prof. Dr. Georg Unland gemeinsam mit Vertretern des Beamtenbundes und der Gewerkschaften einen Kompromiss zur Sonderzahlung für Sachsens Beamte vor. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jens Michel, sagt dazu: „Die Vereinbarung scheint eine gute Grundlage für…

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Investitionspaket für Sachsens Städte u. Gemeinden

Dresden (16. Dezember 2015) | Der Sächsische Landtag hat heute in seiner 25. Plenarsitzung das kommunale Investitionskraftstärkungsgesetz verabschiedet – ein Investitionspaket für Sachsens Städte und Gemeinden im Gesamtumfang von über 800 Millionen Euro. Dazu sagte Jens Michel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion vor dem Plenum: „Mit der Verabschiedung des Gesetzes haben…

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Sachverständige begrüßen Investitionsprogramm

Dresden | Gegenstand der Sachverständigenanhörung im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages am 02. Dezember 2015 war das Kommunale Investitions- und Finanzkraftstärkungsgesetz. Ende Oktober hatten sich die Staatsregierung, die kommunalen Spitzenverbände und die Koalitionsfraktionen auf ein Investitionspaket für Sachsens Städte und Gemeinden im Gesamtumfang von 800 Millionen Euro geeinigt. Dazu…

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Landtag verabschiedet Sächsischen Doppelhaushalt

Dresden  | Mit der Schlussabstimmung zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen hat der Sächsische Landtag am 29. April 2015 den Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 verabschiedet. Zu dem heute im Sächsischen Landtag beschlossenen Doppelhaushalt 2015/16 erklärt Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: „Mit insgesamt 34,45…

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