Beiträge zum Stichwort ‘ Sächsischer Landtag ’

CDU zur Rückholquote beim Unterhaltsvorschuss

Dresden (30. August 2017) | Heute beschloss der Sächsische Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen den gemeinsamen Antrag „Verbesserung der Rückholquote beim Unterhaltsvorschuss“. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Daniela Kuge: „Beim Unterhaltsvorschuss geht der Staat in Vorleistung. So verursachten in 2016 säumige oder nicht auffindbare Unterhaltszahler dem Freistaat…

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Landtag zum Stadtfest dabei

Dresden | Der Sächsische Landtag beteiligt sich in diesem Jahr erstmals am Dresdner Stadtfest »Canaletto«. Auf dem Landtagsvorplatz präsentieren sich auf der sogenannten „Blaulichtmeile“ die Polizei, die Feuerwehr, die Bundeswehr, das Technische Hilfswerk (THW), das Deutsche Rote Kreuz (DRK), die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) sowie der Kampfmittelbeseitigungsdienst Sachsen. Auch das Landtagsgebäude…

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LANDTAGSKURIER – Ausgabe 5.17

Dresden | Der LANDTAGSKURIER berichtet regelmäßig von der parlamentarischen Arbeit der Abgeordneten und über Neuigkeiten sowie Wissenswertem aus dem Sächsischen Landtag. Die Ausgaben erscheinen nach den Plenartagungen. In der Ausgabe 5.17 lesen Sie unter anderem: Debattiert: 15 Jahre Wismut-Sanierung Ausgezeichnet: Verfassungsmedaillen an verdienstvolle Bürger verliehen Gefeiert: Einbürgerung – Ein Fest in…

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LANDTAGSKURIER – Ausgabe 4.17

Dresden | Der LANDTAGSKURIER berichtet regelmäßig von der parlamentarischen Arbeit der Abgeordneten und über Neuigkeiten sowie Wissenswertem aus dem Sächsischen Landtag. Die Ausgaben erscheinen nach den Plenartagungen. In der Ausgabe 4.17 lesen Sie unter anderem: Gefeiert: 25 Jahre Sächsische Verfassung Debattiert: Sächsische Europapolitik Mitgemischt: Jugendangebot des Sächsischen Landtags In Freundschaft…

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LANDTAGSKURIER – Ausgabe 3.17

Dresden | Der LANDTAGSKURIER berichtet regelmäßig von der parlamentarischen Arbeit der Abgeordneten und über Neuigkeiten sowie Wissenswertem aus dem Sächsischen Landtag. Die Ausgaben erscheinen nach den Plenartagungen. In der Ausgabe 3.17 lesen Sie unter anderem: Debattiert: Wohnraumförderung für Familien im Freistaat Sachsen Verabschiedet: Neues Schulgesetz Diskutiert: Sicherheit in Sachsen Begleitet:…

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Festveranstaltung »25 Jahre Sächsische Verfassung«

Dresden (10. Mai 2017) | Am 26. Mai 1992 verabschiedete der Sächsische Landtag in der Dreikönigskirche die Sächsische Verfassung. Nach mehr als zweijähriger Diskussion verschiedener Entwürfe stimmte der Landtag mit übergroßer Mehrheit dem Verfassungstext zu. Getragen vom Geist des Aufbruchs 1989 hatten sich Vertreter nahezu aller Parteien schließlich geeinigt. 132 von…

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Wirtschaftsarbeitskreis der CDU-Fraktion

Dresden | Viele Kommunen klagen über Sanierungsstau bei ihren Straßen. Damit beschäftigte sich am 26. April 2017 der Wirtschaftsarbeitskreis der CDU-Fraktion. Frank Heidan, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages: „Im Straßenbau braucht es Kontinuität und Planungssicherheit. Nur so können unsere Kommunen die dringend notwendigen Maßnahmen zur Sanierung und Instandhaltung…

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Gedenkveranstaltung

Zum internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar 2017 erinnern Landtag und Staatsregierung mit einer Gedenkveranstaltung im Plenarsaal an die Opfer des Nationalsozialismus. Nach den Ansprachen von Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler und Ministerpräsident Stanislaw Tillich wird Jacek Zieliniewicz aus Polen, Überlebender der Konzentrationslager Auschwitz und Dautmergen, die Gedenkrede halten. Die Landesbühnen Sachsen umrahmen die…

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Neue Ausstellung

Dresden | Vom 12. Januar bis 22. Februar 2017 wird im Bürgerfoyer des Sächsischen Landtags | Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 die neue Ausstellung »HALTUNGEN« gezeigt. Es handelt sich um ein Projekt des Neuen Sächsischen Kunstvereins e.V. aus der Serie „Menschen des 21. Jahrhunderts“ und beleuchtet Positionen sächsischer Fotografie der Gegenwart. Die Vernissage…

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CDU macht sich für Schulsozialarbeit stark

Dresden (16. Dezember 2016) | Heute beschloss der Sächsische Landtag auf Antrag der Koalitionsfraktionen die Einführung eines Landesprogramms zur Schulsozialarbeit. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung wurden dafür 15 Millionen Euro jährlich eingeplant. Mit dem Eigenanteil der Kommunen werden erstmals insgesamt 18 Millionen Euro pro Jahr dafür ausgegeben. Dazu sagt der CDU-Bildungspolitiker…

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