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vorübergehende ‪Grenzkontrollen eingeführt

20150913_bundesregierungBerlin (13. September 2015) | Deutschland führt vorübergehende ‪Grenzkontrollen ein – das gesamte Statement von Bundesinnenminister Thomas de Maizière:

„Deutschland führt in diesen Minuten vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ein. Der Schwerpunkt wird zunächst an der Grenze zu Österreich liegen.

Ziel dieser Maßnahme ist es, den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zu kommen. Das ist auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich, so sieht es auch der Schengener Grenzkodex ausdrücklich vor.

Deutschland wird weiterhin die geltenden europäischen und nationalen Vorgaben zum Schutz der ‪Flüchtlinge einhalten. Nach dem geltenden europäischen Recht ist Deutschland für den allergrößten Teil der Schutzsuchenden gar nicht zuständig. Das Dublin-Verfahren und die Regelungen über die Registrierung gelten unverändert fort und ich fordere, dass sich alle europäischen Mitgliedsstaaten daran in Zukunft wieder halten.

Das heißt, dass der zuständige Mitgliedsstaat Asylsuchende nicht nur registriert, sondern auch das Asylverfahren durchführt. Auch die Asylsuchenden müssen akzeptieren, dass sie sich einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, der ihnen Schutz gewährt, nicht einfach aussuchen können. Das wird auch gelten, wenn es zu einem europäischen Verteilsystem kommt.

Dieser Schritt ist notwendig geworden. Die große Hilfsbereitschaft, die Deutschland in den letzten Wochen gezeigt hat, mit seinen hauptamtlichen Mitarbeitern und insbesondere auch den vielen Tausenden ehrenamtlichen Mitarbeitern, diese Hilfsbereitschaft darf nicht überstrapaziert werden.

Die Maßnahme ist deswegen auch ein Signal an Europa: Deutschland stellt sich seiner humanitären Verantwortung, aber die mit der großen Zahl der Flüchtlinge verbundenen Lasten müssen innerhalb Europas solidarisch verteilt werden.

Die Einführung vorübergehender Grenzkontrollen wird nicht alle Probleme lösen, das wissen wir. Es kann zu Einschränkungen im Reiseverkehr kommen, auch mit der Bahn. Dafür schon jetzt um Verständnis. Aber wir brauchen einfach etwas mehr Zeit und ein gewisses Maß an Ordnung an unseren Grenzen.

Entscheidend bleibt natürlich die Hilfe vor Ort in den Krisenregionen, damit nicht noch mehr Menschen sich aus den Flüchtlingslagern aufmachen oder aus Syrien oder dem Irak selbst. Auch das wird ein großer Schwerpunkt morgen der Beratungen der europäischen Innenminister sein. Außerdem muss das europäische Konzept der Wartezonen in Griechenland, in Italien und gegebenenfalls in Ungarn jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden. Auch das steht auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung der EU-Innenminister.

Die Maßnahme der Wiedereinführung vorübergehender Grenzkontrollen – insbesondere nach Österreich – ist in der Koalition einvernehmlich beraten und beschlossen worden. Die Innenminister der Länder sind unterrichtet und stimmen ihm zu. Mit Österreich ist der Vorgang konsultiert und auch die Opposition habe ich persönlich unterrichtet.“

Quelle: facebook.com/Bundesregierung

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