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CDU zur Auszahlung der Kommunalpauschale

Dresden | Sächsische Gemeinden im ländlichen Raum haben am 01. Februar 2019 zum zweiten Mal die sogenannte Kommunalpauschale von 30 Millionen Euro vom Freistaat erhalten.

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Bereits Mitte des vergangenen Jahres haben wir die von Ministerpräsident Kretschmer angekündigte 70.000-Euro-Kommunalpauschale sehr schnell im Landtag beschlossen. Nach 2018 werden damit auch in diesem Jahr wieder vor allem kleinere Gemeinden von den bis zu 70.000 Euro pauschaler Zuweisungen profitieren. Damit halten wir Wort und stärken den ländlichen Raum in Sachsen weiter – bis 2020 mit insgesamt zusätzlich 90 Millionen Euro.“

„Unser Ansatz, dass die Gemeinderäte über die Ausgaben vor Ort entscheiden, ist richtig. Die Kommunalvertreter sind aufgefordert, klug zu handeln! Wenn eine Kommune das Geld als Eigenanteil nutzt, dann könnten allein im Jahr 2019 mit diesen 70.000 Euro bei einer 80-prozentigen Förderung durch Freistaat oder Bund insgesamt 350.000 Euro investiert werden“, betont der CDU-Finanzpolitiker.

Ansprechpartner: Mario Dense | Telefon (0351) 493 5610 | Fax (0351) 493 5444 | E-Mail: mario.dense@slt.sachsen.de

Quelle: PRESSESTELLE der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

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